Zu: „Feuerwehrhaus: Jetzt wird geboten“, vom 10. Dezember
Die Verwaltung und Teile der Pyrmonter Politik geben regelmäßig Erzählungen an die Bevölkerung heraus. Tenor: Wir werden den Gondelteichplatz für das neue Feuerwehrhaus durchpeitschen, egal, welche Bedenken es dagegen aus der Bevölkerung gibt oder welche Vorschriften dabei übersehen werden. Und die Feuerwehrleute sollen vermutlich dankbar sein, obgleich sie feststellen müssen, dass dieser Weg aus mehreren Gründen nicht zum Ziel führt.
Aktuell gibt der Bürgermeister also die Losung aus, dass der Flächennutzungsplan bald genehmigt wird. Er verschweigt, warum dies bisher – immerhin neun Monate nach der Beschlussfassung – immer noch nicht geschehen ist. Das ist ja doch ungewöhnlich! Ich habe da meine Vermutungen: Zum einen ist der Plan nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, weil Teile von Feuerwehr und Politik einen für sie passenden politischen Beschluss durchsetzen wollten, indem sie gegen die eigene Bevölkerung agitierten. Das ist in unserem demokratischen Rechtsstaat nicht zulässig und man muss wachsam sein, damit das verboten bleibt. Und ich erwarte, dass unsere staatlichen Kontrollmechanismen weiterhin funktionieren, sodass unter rechtlichem Aspekt die Beschlussfassung vom März verworfen wird. Es gibt aber noch sachlich-fachliche Gründe gegen den Platz selbst: Ein Feuerwehrhaus würde als technische Einrichtung den historischen Gesamteindruck der Schlossanlage stören, und das ist schlicht verboten. Das kann man nachlesen. Außerdem ist das Planungsgebiet sehr wohl Überschwemmungsgebiet, auch wenn das von der Kommune bestritten wird. Allerdings muss man zum Vergleich die Karte von Nordrhein-Westfalen heranziehen. In den niedersächsischen Karten ist das kein Überschwemmungsgebiet! Dieser Unterschied ist verblüffend und eine detaillierte Erklärung dazu liegt nicht vor. Die muss wohl jeder selbst finden. Insgesamt gesehen ist aber zu erkennen, dass es mehr als einen Grund gibt, den Gondelteichplatz als Bauplatz für die Feuerwehr nicht zu genehmigen und ich hoffe, dass das so bleibt!