Zu: „Mehrausgaben in Millionenhöhe“, vom 7. Mai, und zu: „Jetzt muss ein Provisorium her, aber fix“, vom 10. Mai
Unverantwortlich! Die Reihe der Fehlentscheidungen der Verwaltungsspitze setzt sich fort:
1. Da wird für den Ankauf des Gärtnereigeländes Geld in den Nachtragshaushalt eingestellt mit der Begründung einer Wohnbauentwicklung. Welch städtebaulicher Wahnsinn; nicht nur aus klimatischen Gründen. Es besteht kein Bedarf und bedeutet die Zerstörung der grünen Mitte unserer Stadt. Außerdem lässt der Flächennutzungsplan nur Nutzungen für ein „Sondergebiet Kur“ zu. Wer haftet, wenn es nicht zu einem B-Planverfahren kommt? Das Geld wäre sinnvoller einzusetzen, zum Beispiel bei der Sanierung der Gebäude in der Schlossstraße.
2. Nichts hält länger als ein Provisorium. Nun sollen unsere Kurgäste mit einer Fahrzeughalle gegenüber dem Festplatz Holzhausen begrüßt werden, „aber fix“! Nichts mit „fix“: Der Bebauungsplan lässt nur öffentliche Parkplätze zu. Also B-Planänderung erforderlich!
3. Die Gondelteichgegner sollen ausgehebelt werden, denn es soll eine neue Ausschreibung erfolgen, vor der Rechtsverbindlichkeit des B-Planes und damit offensichtlich eine Genehmigung nach Paragraf 33 BBauG. Was ist, wenn der B-Plan nicht verbindlich wird? Wer bezahlt dann die Schadenersatzforderungen der Firmen, und wer haftet dafür? Ein Bürgerbegehren wird mündlich zurückgewiesen, ein erforderlicher, schriftlicher Bescheid erfolgt bisher nicht! Beides, ein Normenkontrollverfahren gegen den B-Plan sowie ein Bürgerbegehren führen nämlich zunächst dazu, dass die Pläne der Stadt ruhen müssen.
4. Am Altenauplatz entsteht ein „Palais“, bei dem zumindest zweifelhaft ist, ob die Baugenehmigung rechtens ist. Eine Nutzungsänderung und ein viertes Geschoss wären nur mit einer Änderung des B-Planes zulässig.