Viele Unternehmen mussten im Zuge der Coronakrise schließen oder können nur noch außer Haus verkaufen. Eine Einschränkung, die genau wie das Kontaktverbot, verhältnismäßig ist, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.
Zu: „Die Einnahmen sind bei null“, vom 8. April
Denn gerade in der aktuellen Zeit gilt, dass die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle steht.
Trotzdem hat die Bundes- und Landesregierung kleine und mittlere Unternehmen im Regen stehen lassen. Die zugesicherten Kredite und Soforthilfen sind zwar gut, aber bei Unternehmen, die keine Einnahmen mehr haben, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Gerade in Niedersachsen zeigten sich enorme strukturelle Probleme bei der Vergabe der Fördergelder. Server brachen zusammen, die NBank war tagelang nicht zu erreichen, und Geschäftsleute bangten dadurch um ihre Existenz.
Dabei hat ein Blick zu unseren Nachbarn in NRW gezeigt, dass ein williges Wirtschaftsministerium unter Minister Andreas Pinkwart von den Freien Demokraten die Fördergelder deutlich schneller auszahlen konnte. Aber auch spezielle Branchen werden gegenüber großen Supermarktketten benachteiligt. So dürfen zum Beispiel im Supermarkt Fahrräder verkauft werden, der lokale Fahrradhändler muss aber schließen. Hier hätte es einheitliche Regelungen geben müssen. Auf Bundesebene versäumte es die Bundesregierung, für alle Unternehmenskredite zu 100 Prozent zu bürgen. So hätten die Kreditinstitute die Kredite schneller bearbeiten und zum Selbstkostenpreis bewilligen können. Auch die Bewilligung der Soforthilfe ist oft unnötig bürokratisch und mittelgroßen Unternehmen teilweise nicht gegeben, obwohl sie jahrelang fleißig Steuern gezahlt haben.
In der aktuellen Krisenzeit rächt es sich auch, dass es die Bundesregierung versäumt hat, steuerliche Entlastung zu schaffen. Beispielsweise mit einer Abschaffung des Solis hätten Unternehmen und Privatpersonen Rücklagen bilden können, die jetzt geholfen hätten. Am wenigsten Fingerspitzengefühl zeigten die Spitzenpolitiker der Linken und der SPD. Wenn Dietmar Bartsch und Saskia Esken in einer großen Wirtschaftskrise eine neue Abgabe fordern, dient dies nur als Brandbeschleuniger und bedroht unnötigerweise Arbeitsplätze.