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Ein Leserbrief von veröffentlicht am 12.03.2021 um 14:27 Uhr

Zu: „Ein Brief zum Verzweifeln“, vom 5. März und zu: „Kein Impftaxi für 86-Jährige“, vom 5. März

Unser Land erstickt in Gesetzen und Vorschriften

In der Tat, es ist zum Verzweifeln. Dabei geht es mir nicht nur um den Brief und das Taxi, sondern um die Gesamtsituation im Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronakrise in unserem Land. Es gibt nahezu täglich neue Regelungen und Vorschriften – und fast noch taufrische werden wieder verworfen.

Kein Wunder also, dass eine vernünftige Terminvergabe ebenso scheitert wie die Transporte alter Menschen zu den Impfzentren. Es ist bis dato nicht gelungen, für die wichtigsten Dinge, wie die rechtzeitige Beschaffung von Impfstoffen, Schnelltests und ausreichend Personal zu sorgen. Das traf auch vorher schon für die Masken zu, die anfangs kaum vorhanden waren, dann aber in riesigen Übermengen geordert wurden.

Dabei war sehr viel Geld nicht nur für die überteuerte Ware, sondern auch für hohe Provisionszahlungen, die ich Schmiergeld nenne, im Spiel. Ausreichend Zeit für vernünftige Planungen war vorhanden, die allerdings mehrfach – auch für das Vorwahlkampfgeplänkel – verschwendet wurde.

Was ist eigentlich los in unserem Land, das in immer mehr Gesetzen und Vorschriften nahezu erstickt? Und das längst nicht nur im Zusammenhang mit Corona. Diese Krise hat nur überdeutlich gemacht, dass in einigen Behörden hoch bezahlte Menschen sitzen, die scheinbar nichts anderes im Kopf haben, als uns Bürger mit oftmals wirren und völlig überflüssigen Regelungen zu drangsalieren.

Ich bedauere nicht nur die Hausärzte, die in die Impfungen mit einbezogen werden sollen, weil sie dann in völlig überfrachteter Büroarbeit versinken – noch mehr, als eh schon. Es ist traurig, dass für die administrative Arbeit scheinbar mehr Zeit aufgewendet werden muss, als für die Behandlung der Patienten.

Für mich sind die vielen unsinnigen Gesetze und Vorschriften wie Handschellen, die sich unser Staat mit Wollust selbst anlegt. Nur drei Beispiele: Seit geraumer Zeit müssen Zigaretten selbstverlöschend sein, und auf meinen schlichten Feuerzeugen befinden sich Aufkleber mit vier (!) Warnhinweisen. Seit einiger Zeit wird auch davor gewarnt, Waschpulver in Reichweite von Kindern zu lagern, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Irgendwann weiß der Bürger nicht mehr, was Selbstverantwortung ist.

Der Tag scheint nicht mehr fern, an dem Staatsbedienstete abends die braven Bürger zu Bett bringen und Schlummerlieder singen, damit diese auch wissen, wann sie zu schlafen haben. Wo sind eigentlich die Politiker/innen, die, erfolgreich wie Helmut Schmidt damals bei der Hamburger Flutkatastrophe, das Heft in die Hand nehmen und sich „einen Dreck“ (Zitat) um Vorschriften kümmern. Dazu gehört neben ausgeprägtem Organisationstalent allerdings auch Durchsetzungskraft.