Zu: „Neues Kostenlimit: 15 Millionen“, vom 4. März
Die Realisierung der im Vorfeld angekündigten Baumaßnahme FW-Provisorium Holzhausen habe ich nicht für möglich gehalten. Ich hatte nicht die Vorstellungskraft, dass man sich für einen seit vielen Jahren unbestritten notwendigen Neubau zunächst für eine kostenträchtige Übergangslösung entscheidet und damit vermeidbare Steuergelder buchstäblich verbrennt. Man muss nicht über Fachkompetenz verfügen, um beurteilen zu können, dass das Feuerwehrhaus Holzhausen in die Jahre gekommen ist. Über die unbestrittene Notwendigkeit eines Ersatzbaues wird es keine zwei Meinungen geben. Wenn eine Verwaltungsleitung diese Pflichtaufgabe trotz wiederholter Hinweise aus den Wehren nicht fristgerecht feststellt und realisiert, stellt sich die Frage nach einem grob fahrlässigen Versäumnis. Erst ein „Hilferuf“ der Feuerwehr an die FW-Unfallkasse führte zu einem „Nutzungsverbot“. Die anlässlich einer Ortsbesichtigung festgestellten Mängel und Konsequenzen wurden mit entsprechenden Auflagen im Prüfbericht dokumentiert. Unter anderem wurde die Nutzung der vorhandenen Einrichtungen nur noch befristet geduldet. Damit stellt sich die Frage, weshalb der Bürgermeister einen Neubau als kommunale Pflichtaufgabe nicht rechtzeitig hat planen und bauen lassen? Die Notwendigkeit ist seit vielen Jahren offenkundig. Zur Lösung des Problems wird der Bürger jetzt zweimal zur Kasse gebeten. In mittlerer sechsstelliger Höhe für die Interimslösung in Holzhausen und parallel der Neubau mit allen Ersatzleistungen gerundet mindestens zirka 20 Millionen Euro. Alternativlösungen wären spürbar kostengünstiger zu realisieren gewesen. Die Stadt muss sich das kreditfinanzierte Geld bei steigenden Zinsen beim Bürger wiederholen. Dafür werden wir Steuer- und Gebührenzahler in Anspruch genommen. Kostenintensive Fehler und Versäumnisse durch die Verwaltungsleitung und den Rat werden für die Einwohner zu einer langfristigen finanziellen Belastung. Die Entscheidungen im Rat haben mit solider Finanzpolitik nichts gemeinsam. Andere Kommunen haben dafür genügend positive Beispiele geliefert.