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Ein Leserbrief von veröffentlicht am 23.12.2019 um 20:50 Uhr

Schizophrene Steuerpläne

Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird mit der Aussage zitiert: „Jetzt können wir den Sack bald zumachen.“ Die Einfältigkeit des Herrn ist nicht zu übertreffen. Sein Entwurf zur Finanztransaktionssteuer ist so hanebüchen, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier und auch die Kanzlerin ihm den Entwurf um die Ohren schlagen müssten.

Zu: „Neue Aktiensteuer trifft auch die kleinen Sparer“, vom 11. Dezember
Anstatt endlich für eine anständige Altersvorsorge zu sorgen, die zukunftsgewandt ist, verhindert er dies förmlich mit einer Steuer, die gerade die kleinen Sparer trifft. Herr Scholz und seine SPD sind ideologisch im 19. Jahrhundert hängengeblieben. Ich habe das Gefühl, dass er uns alle in die Grundrente treiben will und wir ihm und seiner SPD dann dafür dankbar sein sollen und SPD wählen. Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen, was er in den Gesetzesentwurf gepackt hat: Will der kleine Sparer eine kleine Rendite haben, bleibt für ihn nur die Anlage in Aktien, die einfacher ist, als gemeinhin vermittelt wird. Damit er sicher investiert, wird er vorzugsweise die großen und bekannten deutschen Firmen kaufen, um eine Rendite von 4 bis 6 Prozent zu bekommen. Macht er dies, wird der Kauf von seinem ersparten und versteuerten Geld mit der Transaktionssteuer belegt. Kauft er Aktien von kleinen Firmen, die auch einmal schnell pleitegehen können, oder Aktien von den großen Amerikanern oder, noch schlimmer, die Aktien der Chinesen oder Russen, zahlt er diese Steuer nicht. Irgendwie schizophren oder nicht? Es sei denn, er hält nichts von uns und der eigenen Wirtschaft und will uns und die Wirtschaft kleinmachen.

Die wahren Spekulanten, die die letzte Bankenkrise verursacht haben und in Sekundenschnelle mit ihren hochgepuschten Derivaten viele Hundert Millionen umsetzen, bleiben ungeschoren. Man kann nur hoffen, die Kanzlerin und der Wirtschaftsmister machen dem Treiben des Herrn Scholz ein Ende und die SPD wird noch unbedeutender, als sie es schon ist. Und dies vor dem Hintergrund, dass die SPD in der Vergangenheit gute und fähige Kanzler und Minister gestellt hat. Was würde wohl Helmut Schmidt denken?