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Ein Leserbrief von veröffentlicht am 19.07.2021 um 10:52 Uhr

Schildbürgerstreich

Zu: „300 Parkplätze gehen verloren“, vom 9. Juli


Zur Durchführung verschiedenster Veranstaltungen hat die Stadt Bad Pyrmont seit Jahrzehnten in unmittelbarer Nähe zum inneren Kurbezirk ein ausreichendes, kostenfreies Parkplatzangebot vorgehalten. Insbesondere den Stammgästen war bekannt, dass bei einem Besuch in Bad Pyrmont an der Südstraße stets Stellflächen für ihre Fahrzeuge vorhanden waren. Das soll sich nun ändern, indem diese Fläche mit zirka 6000 Quadratmetern für den Neubau eines Feuerwehrhauses in Anspruch genommen werden soll. Demzufolge muss zukünftig damit gerechnet werden, dass nach der Zerstückelung der Parkflächen mit einem intensiven Ziel-/ Suchverkehr der Fahrzeugführer gerechnet werden muss, der zusätzliche Umweltbelastungen verursachen wird. Wo bleibt da die Stimme von Bündnis 90/Die Grünen? Zwangsläufig stellt sich die Frage, wer in Bad Pyrmont für die Stadtentwicklung zuständig ist? Die angekündigte Entwicklung kann weder im Sinne des Baudezernenten noch des Kämmerers sein. Ich hätte dazu eindeutige und klare Aussagen in Form eines Vetos erwartet. Die geplante Maßnahme wird standortbedingt mit einem zweistelligen Millionenbetrag zu einhundert Prozent kreditfinanziert werden müssen. Lastenträger werden allein die örtlichen Steuerzahler.

Weite Kreise der Einwohnerschaft sind entsetzt über die bisher ergangenen Ratsentscheidungen (Standort und Kosten). Kein Gewerbetreibender würde es sich einfallen lassen, auf vorhandene Parkflächen für die Kundschaft vor seiner Betriebsstätte zu verzichten. Hier wird grob fahrlässig ein Schildbürgerstreich statuiert, der nachträglich nicht korrigiert werden kann. Es ehrt die CDU-Ratsfraktion, dass sie nach erneuter Beratung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Standortfrage für ein Feuerwehrhaus an anderer Stelle gelöst werden muss. Ankündigungen durch die Vertretungen der FDP und Bürgersinn sind wirkungslos, solange deren Ratsmitglieder nicht die Kraft aufbringen, in den kommunalen Gremien öffentlich die Hand gegen die Maßnahmen zu erheben. So funktioniert Dienst am Gemeinwesen. Die schweigende Mehrheit der Bürgerschaft erwartet eine Kurskorrektur. Sollte diese unterbleiben, ist zu befürchten, dass die Wahlbeteiligung am 12. September vermutlich entsprechend gering ausfallen wird.