Zu: „Gondelteich-Bebauungsplan steht“, vom 11. März
In einer Zeit, in der in Bad Pyrmont alle Bürger zur Bewältigung unübersehbarer Herausforderungen zusammenstehen müssten, spaltet die Abstimmung um den Standort des neuen Feuerwehrhauses die Bevölkerung. Die Frage, wem das nutzt, ist nicht einfach zu beantworten. Es macht allerdings den Verkauf von Gelände der Staatsbadgärtnerei möglich, ohne dass es bisher Protest gab. Vielleicht werden auch andere Staatsbadobjekte demnächst verkauft und der Charakter des traditionsreichsten deutschen Kurortes verbaut, ohne dass die Bürger dagegen Einspruch erheben oder gar zukunftsweisende Ideen entwickeln können. Nach der Planung des Feuerwehrhauses auf dem Gondelteichparkplatz gegen die Mehrheit der Bürger schien die Lage nach der Kommunalwahl im Herbst 2021 klar: Die Mehrheit der Bürger hat Parteien wie CDU und INTAKT gewählt, weil die sich gegen die Verbauung des Gondelteichparkplatzes ausgesprochen haben, und die hatten dadurch die Mehrheit im Stadtrat. Nach den ersten Abstimmungen der Ausschüsse kam das Schauspiel des neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden Demuth bei den Alternativstandorten mit erneutem Schwenk zurück zum Standort Gondelteich mit vier weiteren CDU-Abgeordneten im Februar und drei weiteren im März. Damit entscheidet in Bad Pyrmont erneut der Stadtrat gegen die Mehrheit und die Wahl der Bürger. Damit ist die rote Linie der Rechtsstaatlichkeit überschritten. In archaischen Gesellschaften wurden die Grundsätze nicht achtende Menschen ausgestoßen. In unserer Wohlstandsdemokratie ist zu fragen, ob die Parteien auf kommunaler Ebene noch ihren verfassungmäßigen Auftrag erfüllen. Wenn die Politik an keine rechtssichere Lösung liefern kann, sollte man zu einer Abstimmung der Bürger oder einem Bürgerbegehren kommen. Dann könnte man zu einer gerechte Entscheidung kommen und eine Lösung für die Feuerwehr nicht weiter verzögern. Denn bei den zu erwartenden Klagen wird so schnell kein Feuerwehrhaus am Gondelteich gebaut werden.