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Ein Leserbrief von veröffentlicht am 17.10.2021 um 12:44 Uhr

Reine Abzocke


Angesichts der hochgradigen Verschuldung des Landkreises Hameln-Pyrmont, mit steigender Tendenz (bis 2024 ca. 225 Mio. Euro), ist es löblich, dass sich im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ein Arbeitskreis mit der Suche nach Einsparmöglichkeiten befasst. Der bisher öffentlich herausgestellte größte Posten hat mit Sparbemühungen allerdings nur wenig gemeinsam.

Der Kreis will mit Geschwindigkeitsmessungen Mehreinnahmen in Höhe von 430 000 Euro erzielen. Die prekäre Haushaltssituation des Landkreises wird demzufolge als Grundlage für die Ausdehnung der Messaktivitäten genutzt. Damit werden vornehmlich wirtschaftliche Gesichtspunkte verfolgt. Derartige Absichten dienen nicht der Unfallverhinderung, sondern füllen die Kassen des Landkreises. Vorrangiges Ziel der Geschwindigkeitsmessungen im Rahmen der Verkehrsüberwachung sollte die Unfallprävention sein. Vorzugsweise sollten Messungen an Unfallschwerpunkten oder an besonders zu schützenden Bereichen (Kita, Schulen Seniorenheime usw.) veranlasst werden. Die eigentlich beabsichtigte Suche nach Einsparmöglichkeiten sollte sich auf den freiwilligen Bereich der Haushaltsansätze beschränken. Eine zusätzliche Blitzeroffensive unter den dargestellten Voraussetzungen wäre meines Erachtens kein geeignetes Mittel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, sondern eine typische Motivation zur reinen Abzocke bzw. Geldschneiderei. Der Vorschlag ist für die Haushaltskonsolidierung ungeeignet.