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Ein Leserbrief von veröffentlicht am 25.06.2021 um 12:06 Uhr

Miete soll sich an nachprüfbaren Fakten orientieren

Zu: „Wenn die Miete das Leben auffrisst“, vom 16. Juni


Schon die Überschrift sagt aus, was dann im weiteren Text ausgebreitet wird. Eine Klageschrift über einen Zustand, der für einen Teil der Bevölkerung auch in unserem Land zutrifft. Dabei ist Wohnen ein Grundbedürfnis für jeden Menschen. Deshalb sollte die Wohnungsmiete nicht dem Zufall des „Freien Marktes“ überlassen bleiben.

Wohn-Miete soll sich an nachprüfbaren Fakten orientieren. Sie ist entsprechend den wirtschaftlichen Betriebskosten festzusetzen, dazu gehören die Erhaltungskosten des Gebäudes anteilig des genutzten Wohnraumes. Erstellungskosten des Gebäudes gehören nicht in die Miete (Mieter sind nicht Eigentümer des Wohnraumes). Sollen Mieter an Erstellungskosten beteiligt werden, so sind entsprechende Zahlungen als Eigentumswert der Einzahler vertraglich zu sichern. Durch eine solche Neuordnung werden aus „Macht-Inhaber/Mächtigen“ und „Untergebenen/Abhängigen“ gleichrangige Partner.

Die tatsächlichen Kosten für den Bestand des Wohnraumes werden entsprechend der Nutzung partnerschaftlich aufgeteilt. Diese Ordnung erfüllt auch die Forderung unseres Grundgesetzes. Artikel 14,2: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Der Gesetzgeber hat leider versäumt, im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) den Miet-Paragrafen 535(2) aus dem Jahr 1900 zu verändern. Er steht immer noch so da, wie vor 120 Jahren: „Der Mieter ist verpflichtet, die vereinbarte Miete zu entrichten.“ Was dieser einfache Satz bewirkt (der die Machtverhältnisse in unserer Gesellschaftsordnung außen vor lässt) ist auf der Titelseite unserer Tageszeitung als eindrucksvolle „Klage“ beschrieben – wie oben erwähnt.

Ich plane mit Freunden einen Mietpartner-Verein. Mit ihm wollen wir uns dafür einsetzen, dass möglichst bald der Miet-Paragraf im BGB verändert wird, sodass eine Mietregelung entsteht, die dem Grundgesetz entspricht.