Zu: „Wie der OB eine Blamage abwendete“, vom 29. Dezember
Wenn Kommunalpolitik sich monatelang mit der Namensgebung für einen Bildungs- und Gesundheitscampus, wie zur Zeit in Hameln, beschäftigt, kommt das bei den Bürgern gar nicht gut an. Und wenn der OB Claudio Griese, Gesicht und Haltung wahrend, zwischen Gremien mäandernd, nun auch die Jugend (wenn auch nur die gebildete Jugend) einbeziehen möchte, so kann man die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Rat verstehen. Sie möchte – und SPD-Fraktionschef Wilfried Binder hat es bekräftigt: Das Projektgelände soll Ada-Lessing-Park heißen. Gute Wahl! Als Bürger, der schon ähnliche Projektentwicklungen in anderen Regionen miterlebt hat, glaube ich allerdings, dass Herr Griese sich keinen Gefallen tut, wenn er die „Vermarktung“ des ehemaligen Kasernen-Areals ohne echte Bürgerbeteiligung in den Vordergrund stellt. Möglich, dass manche Politiker an den Schaltstellen örtlicher Kommunalpolitik noch nicht realisiert haben, dass in Berlin die allzu wirtschaftsfreundliche Merkel-Regierung abgewählt worden ist. Auch deshalb sollten das „Recht auf die Stadt“ zuallererst die Bürger vor Ort haben, auch wenn es derzeit in Hameln noch kein relevantes Bürger-Engagement beziehungsweises Protestpotenzial gibt. Als normaler Bürger ohne Vernetzung in gewerbliche oder kapitalgelenkte Interessen wünsche ich mir von einem OB mehr Transparenz und die Darstellung, welche städtebauliche Vision er für Hameln hat. Allein die schnelle Vermarktung des ehemaligen Kasernen-Geländes kann die Zukunftsfähigkeit Hamelns nicht gewährleisten. Doch auch die „unternehmerische Stadt“ mit Ansiedlung gewerblicher Groß- und Kleinbetriebe hat ihre Tücken, wie anderenorts vielfach zu besichtigen ist. Die zunehmende Wettbewerbsorientierung der Städte und Kommunen sollte meines Erachtens Oberbürgermeister und Lenkungsgremien nicht dazu verleiten, zu sehr auf Investoren zu setzen. Auch die verlangen ihren Preis, der häufig nicht mit den Bürgerinteressen übereinstimmt.