Zu: „Stadt sucht Bieter und stellt Anfrage“, vom 7. August
Es ist unfassbar, mit welcher Intensität und unbotmäßiger Eilfertigkeit Bürgermeister und Baudezernent gegen den Willen der großen Mehrheit der Bürger und unter erheblichem, bisherigem Kostenaufwand die Standortfestschreibung am Gondelteich betreiben.
Nun erteilt sich die Behörde wohl selber einen positiven Bauvorbescheid – mit Hilfe des Paragrafen 33 Bundesbaugesetz – um damit mindestens die städtebauliche Zulässigkeit für eine spätere Baugenehmigung vor Ende des Bauleitplanverfahrens zu sichern. Gleichzeitig sichert sie damit dem Bieter des Projektes Schadenersatz zu, wenn es nach der Ausschreibung nicht zur Auftragsvergabe kommt.
Was sagt eigentlich die Politik zu solchen Machenschaften? Ist dort niemand bereit, dem Einhalt zu gebieten und mindestens den Satzungsbeschluss des B-Planes abzuwarten? Oder besser noch die Verantwortung für alles dem neuen Rat zu überlassen?
