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Ein Leserbrief von veröffentlicht am 14.01.2021 um 22:08 Uhr

Zu: „Weil gegen Sonderrechte für Geimpfte“, vom 29. Dezember

Geimpfte sollten Grundrechte schnell zurückbekommen

Ministerpräsident Weil warnt vor Diskussionen über Sonderrechte für Geimpfte. Dem ist völlig zuzustimmen. Sonderrechte soll und darf niemand bekommen.

Zurzeit besteht ein massiver Eingriff in die Grundrechte, insbesondere in die Artikel 1 (Würde des Menschen), 8 (Versammlungsfreiheit), 11 (Freizügigkeit) und 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung). Und zwar richtigerweise (siehe Artikel 19) pauschal für alle. Begründet mit der aus der Corona-Pandemie resultierenden Gefahr für Leib und Leben.

Eingriffe in die Grundrechte durch den Staat dürfen nur per Gesetz zur Abwehr einer gemeinen Gefahr vorgenommen werden. Wenn eine geimpfte Person allerdings keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit darstellt, ist es meines Erachtens nicht gerechtfertigt, die Einschränkungen für diese Person aufrechtzuerhalten. Bei der Wiedererlangung der verbrieften Grundrechte handelt es sich auch nicht um Sonderrechte, wie es uns Herr Weil mit seiner Wortwahl suggerieren möchte, sondern einzig und allein um die Wiederherstellung geltenden Rechtes.

Herr Weil und die politische Klasse hätten besser daran getan, sich im Frühsommer darüber Gedanken zu machen, wie ein einigermaßen geregeltes Leben unter Pandemiebedingungen für diesen Winter und in den folgenden Jahren sicherzustellen ist. Es gibt keine Konzepte für Schulen (außer vielleicht die Aufforderung, sich warm anzuziehen, Kniebeugen zu machen und in die Hände zu klatschen, um nicht zu erfrieren, falls sich denn die Fenster in den Schulgebäuden zum Lüften öffnen lassen), keine Konzepte für Alten- und Pflegeheime (außer in Tübingen), und auch eine nur halbwegs geordnete Nachverfolgung der Ansteckungen ist nicht möglich, da in Deutschland der Datenschutz durch die politische Klasse höher bewertet wird als der Schutz des Lebens. Das Desaster bei der Bestellung des Impfstoffes (damit die französische Firma Sanofi nicht benachteiligt wird, wurden bei Biontech und Moderna nicht die angebotenen Mengen bestellt) ist ein weiteres Beispiel für den Dilettantismus, mit dem agiert wird. Die politische Klasse macht sich durch grob fahrlässiges Verhalten zumindest mitschuldig am Tod vieler Menschen. Und wenn auch niemand dafür rechtlich oder politisch zur Verantwortung gezogen werden wird: Moralisch haben sich Merkel, Weil, „Oberlehrer“ Söder und Co. diskreditiert.