Zu: „Zeichen stehen auf Pflichtfeuerwehr“, vom 18. Januar
Der Weisheit letzter Schluss hat in Bad Pyrmont eigens einen Namen, und der lautet „Pflichtfeuerwehr“. Ob damit allerdings der erhoffte „Game-Changer“ beim Dauerthema Feuerwehr gefunden wurde, muss bezweifelt werden. Selbst bei der Feuerwehr wird befürchtet, dass mit Personal, welches unfreiwillig zu Hilfeleistungen bei Bränden verpflichtet wird, eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit nicht möglich ist. Soll heißen, dass dienstverpflichtete Bürger nicht die nötige Motivation mitbringen und häufig der Aufgabe auch nicht gewachsen sind. Auf diese Weise kann Sicherheit nicht gewährleistet werden, so gemeinhin die Kritik. Und Mentalitäten wie Engagement, Hilfsbereitschaft und Teamfähigkeit lassen sich nun mal nicht gebieten auch nicht unter Androhung von Zwangsstrafen. Oftmals ist eine Sanktionierung bei Verweigerungen allein schon wegen fehlender Rechtsgrundlagen nicht möglich. Dies gilt besonders in den Fällen einer Eigengefährdung, die mit dem Brandschutz zwangsläufig einhergeht. In solchen Situationen kollidiert das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Hilfesuchenden mit dem des Hilfeleistenden. Also müsste vor der Einführung einer Pflichtfeuerwehr vor allem geklärt werden: Wie kann eine mangelnde Effektivität bei der Tätigkeit der Feuerwehrleute verhindert werden und wie können reale Dienstleistungen überhaupt faktisch und rechtlich erzwungen werden. Hinzu kommen noch weitere Probleme, zum Beispiel bei der Auswahl von potenziellen Kandidaten. Viele Personengruppen müssen nämlich aus den unterschiedlichsten Gründen von vornherein ausgeklammert werden, sodass letztlich nur wenige geeignete Einwohner übrig bleiben. Vermutlich handelt es sich aber ohnehin bei all den Überlegungen zur Einführung einer Pflichtfeuerwehr lediglich um einen Ablenkungsversuch. Die Empörung über den noch immer nicht gefundenen Standort für das neue Feuerwehrhaus wird sich damit aber kaum beilegen lassen.