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„Wahlschlappe: CDU keilt gegen SPD“, vom 16. März
Die ganze Welt leidet in noch nie dagewesenem Ausmaß unter dem tödlichen Virus. Und ausgerechnet in diesem Jahr stehen vom Bund bis in die Kommune Wahlen an. Zum Glück funktioniert noch das festgelegte Prozedere zur Wahl von Ratsmitgliedern und Abgeordneten.
Trotz Virus. Wer weiß wie lange noch. Und noch gilt der verbale Wettstreit um die Wählerstimmen. Es wird nur so gekeilt, ob Pazifist oder nicht, wird gekämpft, beleidigt oder verunglimpft, auch innerhalb von Koalitionen. Gemeinschaftserfolge werden für sich reklamiert und Misserfolge in Koalitionen dem Partner ins Nest gelegt. Na toll!
Haben wir als Wählerschaft von der Verfassung das Mandat, die gröbsten Frauen und Männer in die Räte und Parlamente zu schicken? Ich habe vergeblich danach gesucht. Stattdessen möchte ich den Eid der Vertreter der drei Gewalten zitieren: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde.“ Das klingt vernünftig und scheint einst von klugen Köpfen und moralisch integren Verfassungsmüttern und -Vätern formuliert worden zu sein.
Also, liebe Damen und Herren in den Räten und Parlamenten, mal wieder die Anforderungen durchlesen und nach bestem Wissen und Gewissen beachten. Das ist eigentlich ein permanenter Auftrag, und zu diesen für uns alle gefährlichen Zeiten ganz besonders wichtig.