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Ein Leserbrief von veröffentlicht am 19.11.2019 um 12:41 Uhr

Abschaffung des Berufsbeamtentums

Es muss kein Beamter sein

Artikel 33 (4) des Grundgesetzes besagt: „Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des Öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.“ Gemeint ist das sogenannte Beamtenverhältnis. Herr Bartels erhielt als Landrat Hameln-Pyrmonts eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe B 6, eine Position, die 99 Prozent der Otto Normalverbraucher niemals erreichen werden.

Zu: „Landrat im Ruhestand“, vom 5. November

Unter dem Begriff „hoheitsrechtliche Aufgaben“ kann jeder etwas verstehen. Das sind Aufgaben, die ausschließlich der Staat übernehmen kann (Polizei, Feuerwehr, Gefahrenabwehr etc.). Viele Aufgaben können und werden auch von Tarifbeschäftigten ausgeübt. Da stellt sich die Frage: Kann eine Gemeinde oder ein Landkreis nicht auch von einem Tarifbeschäftigten geführt werden? Meines Erachtens schon. Denn was spricht dagegen?

Große Konzerne werden auch nicht von Beamten geführt. Diese Diskussion über die Abschaffung des Berufsbeamtentums gibt es schon länger. Sie ist machbar, man muss dies nur wollen. Hierfür wäre jedoch eine Verfassungsänderung notwendig. Es müsste jeweils eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat geben. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bestehen zu 80 Prozent aus Beamten. Es muss schon viel passieren, bevor unsere Abgeordneten so etwas beschließen.

Umstritten ist auch die Versorgung von Beamten. Stichwort: Wer soll das alles bezahlen? Der niedersächsische Gesetzgeber hat da selbstverständlich vorausgedacht und die Kommunen dazu verpflichtet, Rückstellungen für die Versorgungen von Beamten zu veranschlagen. Dies wird auch fleißig getan. Wer Interesse hat, kann sich einmal den Haushaltsplan seiner Kommune ansehen – und ist hinterher so schlau wie vorher. Aufgepasst! Es wird zwar buchmäßig Geld zurückgestellt, aber dahinter verstecken sich keine liquiden Mittel. Da stellt sich wirklich die Frage: Wer soll das alles bezahlen?

Herr Bartels war Politiker. Die meisten Bürger mögen ihn, manche nicht. Ich kenne ihn nicht, wünsche ihm jedoch gute Besserung und alles Gute auf seinem weiteren Lebensweg.