Zu: „Knappe Mehrheit für den Gondelteich“, vom 11. Februar
Der Rat hat entschieden. Und das ist gut so. Alle waren sich spätestens gestern einig, dass genug geredet wurde. Das Fazit konnte man im Artikel von Frau Lehmann lesen: 17 zu 16 pro Gondelteich. Und doch konnte Frau Lehmann auch hier ihre offenbar eigene Ablehnung des nun beschlossenen Standortes nicht verbergen. Sie spricht von Abtrünnigen in der CDU („allesamt neu gewählte Ratsmitglieder“). Mit ihrer Darstellung von „Abtrünnigen“ benutzt Frau Lehmann die Sprache von CDU-Ratsmitglied Michael Rausch, der in seiner Rede quasi den Verrat der Minderheit an der Fraktion zum Ausdruck brachte. Nun: Das Feuerwehrhaus ist ein zentrales Thema in der Stadt, was auch in der Bürgerschaft eine Spaltung zweifellos herbeigeführt hat. Ist es in der „großen Politik“ nicht auch so, dass gerade dann der Fraktionszwang aufgehoben wird? Themen wie Sterbehilfe, gleichgeschlechtliche Ehen wurden im Bundestag auch auf diese Weise beschlossen und perspektivisch wohl auch die Impfpflicht. Es ist gut, wenn Politiker hier ihrem Gewissen folgen, wohl wissend, dass sie innerhalb ihrer Partei einiges auszuhalten haben.
Übrigens gab es auch ein parteiloses Mitglied der SPD-Fraktion, das mit „Nein“ gestimmt hat. Die 17 Ja-Sager haben das getan, was überfällig war: Ja gesagt. Und das ist, wie Ute Michel von den Grünen sehr treffend beschrieb, viel schwieriger, als „Nein“ zu sagen, wenn man selbst nichts vorbringt, wozu man „Ja“ sagen kann, denn der Beschluss für ein Feuerwehrhaus war nun schon vor langer Zeit gefasst worden und hatte eben keine neue machbare (!) Alternative hervorgebracht. Bei einem Blick ins Wahlprogramm der CDU lässt sich übrigens feststellen, dass gar kein Wahlbetrug vorliegt. Es wurden Alternativen für die Ein-Standort-Lösung ja gesucht und eben nicht gefunden. Das sollten auch die Alt-Unioner nun endlich akzeptieren und ihrerseits damit Schaden an ihrer Partei abwenden.