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Ein Leserbrief von veröffentlicht am 16.12.2020 um 11:47 Uhr

„Gut gebrüllt, Löwe!“,

Es geht um Gleichberechtigung

Zu: „Mehr Augenmaß beim Geldverteilen“, vom 5. Dezember. Andreas Niesmann kritisiert Regierungsverantwortliche. Das Hin und Her der Entscheidungen zum Finanzausgleich für betroffene Unternehmen aufgrund Corona-Einschränkung müsse aufhören und eine verlässliche Grundlage für Planungssicherheit angeboten werden.

„Gut gebrüllt, Löwe!“, wird mancher sagen. In einem Leitartikel sollte allerdings die gesamte willkürliche Geldordnung mit angesprochen werden, wenn Kritik zu dem Problemkreis geäußert wird. Und willkürlich ist die „gesetzliche“ Vorgabe für Miete und Pacht, die Niesmann ausdrücklich erwähnt als Beispiel der „Fixkosten“ für Unternehmer. Er lobt dabei die Planung, dass diese Kosten gezielt von der Allgemeinheit der Steuerzahler übernommen werden soll. Dies erscheint sinnvoll für betroffene Unternehmen, lässt aber den ungerechten, willkürlichen Aspekt unbeachtet. Denn in den Kosten für Miete und Pacht sind sachlich begründete „Fixkosten“ enthalten, neben willkürlich erhobenen Forderungen aufgrund der „Zinserwartung“ der Kapitaleinlage; das ist Machtposition!

Hier liegt ein Kern-Problem unserer Solidar-Gesellschaft. Dabei geht es nicht um „Rechts“ oder „Links“. Es geht um Gleichberechtigung, Menschenwürde, notwendige Bedarfsdeckung, Überflussvermeidung.

Die natürlichen Bedingungen unserer Erde gilt es zu respektieren. Eine notwendige, bedarfsgerechte Produktion und Warenverteilung sollte die Wirtschaft anbieten.

Und eine Reform der Gesetzgebung ist auch überfällig, weil der überwiegende Teil der Bevölkerung auf Mietwohnungen und Pachtgrundstücke existenziell angewiesen ist.