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Ein Leserbrief von veröffentlicht am 16.03.2021 um 16:35 Uhr

Zu: „Politischer Salto beim Feuerwehrhaus“, vom 3. März

Erleichtert über den „politischen Salto“ der CDU

Mit Erleichterung habe ich von dem „politischen Salto“ der CDU-Ratsfraktion gelesen. Damit verbinde ich die Hoffnung, dass die bisherige Standortentscheidung, verbunden mit unvertretbarem finanziellen Aufwand, zugunsten einer Alternativlösung aufgegeben wird.

Meine These: Diese notwendige Aufgabe gemäß Brandschutzgesetz kann man im Stadtgebiet an mehreren anderen Standorten rechtskonform lösen. Es war zweifellos nützlich, vorbereitend eine fachlich fundierte Feuerwehrbedarfsplanung erstellen zu lassen. Die Planung stellt allerdings keine Verbindlichkeit dar, sondern hat lediglich empfehlenden Charakter.

Die Gemeinde ist Aufgabenträger und trifft somit die erforderlichen Entscheidungen (zum Beispiel Standort und Investitionen). Die bisherige Festlegung „Am Gondelteich“ durch eine Organentscheidung (Verwaltungsausschuss) war nie durch den gesamten Rat gedeckt. Der Beschluss wurde über Jahre hinsichtlich wirtschaftlicher Notwendigkeit, Stadtentwicklung, Baurecht und zuletzt aufgrund der Kostenentwicklung öffentlich intensiv kritisiert.

Der ursprüngliche Konsens im Rat, den es wahrscheinlich gar nicht gegeben hat, ist nach und nach erheblich gebröckelt. Der Stimmungswandel hat nach Bekanntwerden der zu erwartenden finanziellen Haushaltsbelastungen an Fahrt aufgenommen. Der Finanzierungsplan der Verwaltung sieht über einen Zeitraum von 20 Jahren jährlich zirka 1 Million Aufwendungen für Zinsen, Tilgung und Abschreibung vor.

Es verwundert deshalb nicht, dass einzelne Ratsmitglieder nicht (mehr) bereit sind, eine derartige Verschuldung für ein Feuerwehrhaus mit kostenaufwendigen vermeidbaren Nebenkosten zu akzeptieren. Bei allem Verständnis für notwendige Investitionen in den Feuerwehrbereich darf es am Standort Gondelteich nicht zu einer städtebaulichen Fehlentwicklung mit vermeidbaren Mehrkosten in Millionenhöhe kommen. Das muss verhindert werden. Andere Kommunen geben Beispiele dafür, dass derartige Zweckbauten mit wesentlich weniger Steuergeldern errichtet werden können (siehe Bad Münder mit 5 Millionen Euro).

Derartige Vergleiche sollte auch der SPD-Bürgermeisterkandidat Uwe Schrader berücksichtigen, bevor er zu dem Ergebnis kommt: Augen zu und durch. Kostenträger für den kommunalen Zins- und Kapitaldienst werden die Bürger, die sich erneut auf erhebliche Anhebungen der Realsteuerhebesätze einstellen müssen. Die ohnehin eingeschränkte Handlungsfähigkeit der Stadt würde noch intensiver limitiert.

Ich unterstelle, dass meine Position in Feuerwehrkreisen nicht auf Gegenliebe stößt. Mir ist jedoch daran gelegen, städtebauliche Entwicklungsfehler und nicht notwendige Investitionen in Millionenhöhe möglichst zu vermeiden.

Ein solider Umgang mit Steuergeldern ist gefordert. Für die weiteren notwendigen Entscheidungen erwarten die Bürger volle Transparenz. Für den Baubeschluss wäre eine namentliche Abstimmung wünschenswert. Die Schlüsse daraus wird jeder Wähler anlässlich der Kommunalwahlen im September selbst ziehen.