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Leserbrief

veröffentlicht am 29.03.2021 um 13:02 Uhr

Zu: „Oberbürgermeister klagen über Regel-Wirrwarr“, vom 9. März

Die Verantwortlichen sind entscheidungsschwach

Wir haben kein Regelwirrwarr, sondern eine Entscheidungsschwäche der eigentlich Verantwortlichen. Die Oberbürgermeister und die Landräte haben es in der Hand, nachvollziehbare Lösungen zu schaffen.

Verfasser:

Der Oberbürgermeister Palmer aus Tübingen schafft es doch auch, und wa- rum sollte es in Hameln nicht funktionieren? Man muss nur wollen und Verantwortung übernehmen. Entscheidungs- und Verantwortungsübernahme scheinen in unserem Beamtenapparat nicht vorgesehen zu sein. Statt selbst zu entscheiden, wird gefragt: „Wer hat dies angeordnet“, und wenn nichts angeordnet ist, wird abgewartet, bis eine Entscheidung von „weit her“ getroffen wird. Gut und richtig muss sie nicht sein! Aber man hat nichts verkehrt gemacht, kann nicht belangt werden und ist dann auch nicht verantwortlich. So kann ein Staat nicht funktionieren. Von Verwaltungsbeamten und Verwaltungsjuristen kann man keine innovativen und praktischen Lösungen in diesen Fragen erwarten.

Ich habe mich immer gefragt, warum teure Impfzentren eingerichtet werden, die unnötig lange leer stehen und man es dann nicht schafft, diese mit Impfstoffen zu versorgen, wenn der Impfstoff benötigt wird. Es sollte auch die Frage erlaubt sein, ob man diese Zentren überhaupt braucht. Warum kommt man erst jetzt darauf, dass auch Hausärzte impfen können, und warum setzt man dieses nicht sofort in die Tat um? Wenn man nicht den Beamtenapparat darüber nachdenken lässt, wie man Impfstoff bei sehr tiefen Temperaturen um minus 80 Grad handhaben kann, ist schnell eine einfache Lösung mit Dämmstoffplatten und Trockeneis gefunden. Der „Eiskasten“ muss dann in Deutschland nur noch zertifiziert und mit diversen Prüfzeichen und CE-Zeichen versehen werden. Die letzte Hürde, einen „sicheren Brandschutz“ oder ähnliche überflüssige Anforderungen an den Kasten, können dann auch nach aufwendigen Prüfungen und Testaten nach Monaten genommen werden. Armes Deutschland!

Schämt sich keiner in diesem teuren und ineffizienten Apparat, dass Aldi und Lidl das Problem mit dem Schnelltest praktisch nebenher gelöst haben?

Helmut Schmidt hat bei der Sturmflut 1962 die Beamten, die als Bedenkenträger die Abläufe störten, aus den Verkehr gezogen. 2021 sollte dies auch noch möglich sein. Wenn nach der jetzigen Regierung die Grünen mit der SPD und deren jetziger Führungsspitze im September die Regierungsgeschäfte übernehmen sollten, wird es sicher nicht einfacher.



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