Zu: „Omikron-Welle ist bald überstanden“, vom 9. Februar
Das Bundessozialgericht in Kassel ist eigentlich für seine patientenorientierte Rechtsprechung bekannt. Und nun dies: Sein Präsident habe eine politische Debatte darüber angeregt, ob freiwillig Ungeimpfte im Fall einer schweren Corona-Erkrankung an den Kosten für Intensivmedizin beteiligt werden sollten. Es selbst befürworte dies, allerdings maßvoll. Vergleichbare Ideen hat es auch vor Corona schon des Öfteren gegeben, meist von Personen, die das Prinzip der Solidar-Gemeinschaft in der (gesetzlichen) Krankenversicherung (GKV) nicht verstanden haben. Selbstverschulden und Bestrafung sind grundsätzlich nicht Bestandteil des für die GKV zuständigen Sozialgesetzbuches V (fünf), außer in allerengsten Grenzen und nur bei Vorsatz (§ 52). Aus gutem Grund hat der Gesetzgeber das Selbstverschulden aus der Krankenbehandlung herausgehalten. Denn: Viele schwere Krankheiten und Unfallfolgen können oftmals auf „freiwilliges“ (Fehl-)Verhalten zurückgeführt werden. Man denke nur beispielsweise an den starken Raucher mit Lungenkrebs.
Die Liste ließe sich fast beliebig fortsetzen. Von selbstverschuldeten Unfall- oder sogar Sportverletzungen ganz zu schweigen.
Nein, der Vorschlag ist untauglich und geeignet, die Gesellschaft noch weiter zu spalten. Sein öffentliches Kundtun ist töricht. Dass der Vorschlag von einem hochrangigen Repräsentanten unseres Rechtsstaates ausgeht, ist nur noch traurig.