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Ein Leserbrief von veröffentlicht am 21.08.2020 um 23:21 Uhr

Das Optimum für eine intakte Natur erstreiten

Zu: „Land will Volksbegehren zu Naturschutz verhindern“, 5. August, „Weil kritisiert Naturschutzbund – Umweltschützer wehren sich“, 7. August
„Die rot-schwarze Landesregierung ist fest entschlossen, das von den Grünen und dem Naturschutzbund initiierte Volksbegehren Artenvielfalt zu stoppen“ oder „Ministerpräsident Weil kritisiert Naturschutzbund“ – da reibt man sich dann doch verstört die Augen.

Sieht nicht die Niedersächsische Verfassung im Artikel 48 das Volksbegehren als demokratisch legitimiertes Mittel der Bürgerinnen und Bürger vor, um Gesetzesvorhaben beschleunigt voranzubringen? Denn dem Volksbegehren liegt ein konkret ausgearbeiteter Gesetzentwurf zugrunde. Dass Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast (CDU) ihre Klientel bedient und gegen die Forderungen des Volksbegehrens agiert ist (leider) noch nachvollziehbar, aber die agierenden Sozialdemokraten Olaf Lies und Stephan Weil sollten noch einmal in ihren Parteiannalen zurückblättern. Denn da gab es Willy Brandt, der mit der Devise „mehr Demokratie wagen“ für die SPD einen Zuspruch bei den Wählern erzielte, besonders bei den jungen, von dem die SPD heute nur noch träumen kann. Da wünschen sich viele der verbliebenen SPD-Wähler doch mehr Mut.

Die Situation unserer Umwelt ist alarmierend, ein weiteres Aufzeitspielen verbietet sich. Die Hälfte unserer 11 000 niedersächsischen Tier- und Pflanzenarten ist bedroht, 62 Prozent aller Wildbienenarten im Bestand gefährdet, 14 Millionen Brutvögel bundesweit seit 1992 verschwunden, um einige Beispiele zu nennen. Wir brauchen die Landwirtschaft, aber nicht in der Art, dass sie Traktorprotestfahrten gegen Glyphosatverbot, gegen eine verschärfte Güllegesetzgebung oder gegen das Volksbegehren organisieren. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens geht weit über die noch unverbindlichen Aussagen des „Niedersächsischen Weges“ hinaus – und ohne das „Volksbegehren Artenvielfalt“ gäbe es diesen Weg nicht. Artenvielfalt und intakte Ökosysteme sind die Grundlage unseres Lebens und dienen dem Klimaschutz. Wozu sind Naturschutzverbände denn da? Um für eine intakte Natur das Optimum zu erstreiten, damit wir eine Zukunft haben und unsere Kinder und Enkel in einer gesunden Umwelt aufwachsen können.