Zu: „Knappe Mehrheit für den Gondelteich“, vom 11. Februar
Zukünftig wird ein schmuckloser Zweckbau auf dem Filetgrundstück am Rande des Kurbezirks sämtliche Möglichkeiten einer kurortgerechten Stadtentwicklung irreparabel verhindern. Die in der Finanzierung zusätzlich vorgesehenen 200 000 Euro für eine Fassadengestaltung werden den tristen Fahrzeughallenkomplex nicht kaschieren können. Die notwendige MW-Kanalverlegung wird vom Bürger über die Grundsteuer oder Abwassergebühr zu tragen sein. Unabhängig von den Finanzen wird die CDU für die peinliche Nummer bei der Beschlussfassung im Rat einen hohen Preis zahlen. Zunächst wurden Wähler betrogen, die darauf vertraut haben, dass die CDU für einen anderen Standort votieren würde. Nach den Wahlen hat Herr Demuth den Standort persönlich für „tot“ erklärt. Kurz darauf wurde seinerseits zur Vorbereitung der Ratssitzung ein politischer Scherbenhaufen angerichtet. Gemeinsam mit Vertretern anderer Fraktionen wurde hinter dem Rücken der eigenen Fraktion ein Deal zur Beschaffung einer Ratsmehrheit vereinbart. Dazu waren fünf Stimmen aus der CDU notwendig. Demuth suchte vier politische Leichtmatrosen in der eigenen Fraktion. Er ist fündig geworden, in dem er vier Schwachstellen ausgemacht hat. Anstatt mit der Mehrheit der eigenen Fraktion deren Entscheidung zu vertreten, vereinbarte Demuth mit Mandatsträgern anderer Fraktionen, gegen die eigene Fraktion abzustimmen. Politisch ein unglaublicher Vorgang, wobei die Grundregeln der Fraktionsführung, Fraktionsdisziplin und -solidarität gänzlich missachtet wurden. Die neuen Ratsmitglieder hatten nicht die Courage, Demuths Ansinnen abzulehnen. Das Verhalten der fünf Abtrünnigen aus der CDU hat eine Glaubwürdigkeitskrise ausgelöst. Für eine Rückgewinnung des verlorenen Vertrauens wird man viel Zeit benötigen. Die praktizierten Machenschaften werden dazu beitragen, dass die Politikverdrossenheit weiter befeuert wird. Ob der Ratsbeschluss zu einem Garantieschein für eine zeitnahe Realisierung der Baumaßnahme führt, wird die Zukunft zeigen. Es sind noch Hürden zu überwinden.