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Ein Leserbrief von veröffentlicht am 28.05.2021 um 19:03 Uhr

Bürger am Planungsprozess beteiligen

Dass Bad Pyrmont vielleicht Fördergelder zur Sanierung der Innenstadt bekommt, freut mich genauso wie die meisten Pyrmonter. Und ich habe konkrete Erwartungen. Ich denke da sofort an Leerstandbeseitigung und an die Sanierung verfallender Häuser. Um genauer zu erfahren, was mit dem „blumigen Planer-Jargon“ (Dewezet vom 17. April) gemeint ist, habe ich zunächst im Rathaus nach einer für Laien verständlichen Darstellung und nach einer „Bürgerbeteiligung“ gefragt. Irgendetwas Handfestes habe ich nicht erfahren. Aber in den Richtlinien der Genehmigungsbehörde heißt es: „Fördervoraussetzung ist ein unter Beteiligung der (…) Bürger erstelltes (…) Entwicklungskonzept“, denn „kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit (…)“ soll die „Zustimmung (..) zur späteren Umsetzung der Einzelmaßnahmen erhöhen“. Eine wichtige Bedingung lautet also: Das Konzept soll mit dem „Volk“ entwickelt werden, es reicht nicht, den unverständlichen Worten der Fachleute zu lauschen!

Da also bisher die geforderte „kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit“ ausblieb, habe ich versucht, mich wenigstens anhand der Beschlussvorlage und des Protokolls des Bauausschusses über die konkreten Bauvorhaben zu informieren. Was ich da gelesen habe, hat mich sehr verunsichert. Denn anstelle der erwarteten Stichwörter wie „Leerstandbeseitigung“ oder „Denkmalsanierung“ lese ich zum Beispiel zu dem Vorhaben in der Brunnenstraße: „Neugestaltung der Brunnenstraße und Aufwertung der Oberflächen (Anmerkung: Straßenpflaster?)“ und „Neuanlage von Aktivitätsflächen (Park in der Straße)“ und „Nutzung der vorhandenen Quellen zur Gestaltung der Fußgängerzone“; Kosten: ca.
2 Millionen Euro. Aber kein Wort über Gebäudesanierung oder über mögliche Zuschüsse dafür! Und wer muss den städtischen Anteil (zirka 600 000 Euro) für die so formulierte „Aufwertung“ bezahlen? Doch vermutlich die Anlieger! Schließlich wird das ja ein „Sanierungsgebiet nach §142“ – oder doch nicht? Wegen der Unklarheiten brauchen wir dringend eine verständliche und für die Allgemeinheit leicht zugängliche Information sowie eine ernstzunehmende Bürgerbeteiligung, und zwar noch vor dem endgültigen Ratsbeschluss, der ja auch nachgereicht werden darf. Sonst könnte die unzulänglich informierte und beteiligte Bürgerschaft ihre Zustimmung zu den Baumaßnahmen verweigern und das ganze Projekt würde scheitern! Aktuelles Beispiel für eine derartige Planung ohne Mitbürger ist das Feuerwehrhaus. Allerdings muss die Verwaltung bei ISEK nachweisen, dass die Bürger am Planungsprozess mitgewirkt haben. Sonst schwindet die Aussicht auf Förderung. Und das wäre wirklich schade!