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Ein Leserbrief von veröffentlicht am 26.11.2019 um 18:38 Uhr
aktualisiert am 26.11.2019 um 21:22 Uhr

Gesetz zur Pflegekammer

Bloß nicht Pfleger werden

Die Mehrheit der Fraktionen hat im Niedersächsischen Landtag unter Führung der SPD mit Ministerpräsident Weil und Sozialministerin Reimann das Gesetz zur Pflegekammer Niedersachsen und die Finanzierung durch die Zwangsmitgliedschaft der Pflegekräfte beschlossen.

Zu: „Protest gegen Pflegekammer – Fraktionen boykottieren Winterfest“, vom 15. November

Es ist geradezu hanebüchen, wie SPD und Grüne mit den Protesten der Pflegekräfte umgehen. Der Gipfel der Unverschämtheit ist, von den eingezogenen Zwangsgeldern Feiern zu organisieren. Wasser predigen und Wein saufen, ist hier die Devise. Das Vorgehen entspricht einer mehr als fragwürdigen Rechtsstaatlichkeit, die, so gewinnt man den Eindruck, vom Niedersächsischen Landtag mit Füßen getreten wird. Insbesondere die SPD versagt hier völlig und arbeitet offensichtlich an dem Ziel, aus dem Landtag zu fliegen, schädlich wäre das nicht. Die Grünen scheinen auf einer Wolke zu schweben und verlieren ebenso den Überblick.

Einzig, so entnehme ich das ihrem Artikel, ist es die CDU, die so langsam versteht, was sie damit verbockt hat. Pflegekräfte zahlen Zwangsmitgliedsbeiträge, um Pflegebedürftige zu pflegen. Was ist das für ein Gesetz? Die einzige Konsequenz, die man daraus ziehen kann, ist, auf keinen Fall einen Pflegeberuf zu ergreifen und, wenn die Möglichkeit besteht, den Beruf zu wechseln.

Anmerkung der Redaktion: SPD und CDU haben jetzt vereinbart, die Mitgliedschaft in der Pflegekasse beitragsfrei zu stellen.