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Ein Leserbrief von veröffentlicht am 03.09.2021 um 21:20 Uhr

Leserbrief

Beachtliche Uneinsichtigkeit oder Verblendung

Zu: „Ist das demokratisch?“, vom 1. September

Man kann Frau Albler für ihre Anrufung der Kommunalaufsicht nur danken. Hier geht es um unsere demokratischen Grundrechte, Gleichheit und Wahl.

Grundsätzlich sollen die gewählten Vertreter in einer Demokratie die Interessen der Wähler vertreten, in Bad Pyrmont ist es aktuell umgekehrt: Die Mehrheit der gewählten Vertreter ist gegen die Interessen der Mehrheit der Wähler. Und gibt deren Steuergeld mit Gefälligkeitsgutachten und weiterführenden Ausschreibungen aus.

Eine Unterschriftenaktion brachte 2020 über 1300 Stimmen gegen ein Feuerwehrhaus am Gondelteich, die Unterschriftenaktion dafür kam auf etwas über 500 Stimmen. Die Unzufriedenheit der Bürger mit Rat und Verwaltung hat in den letzten Jahren zugenommen. Besonders seitdem die Gruppe im Rat mit einer Acht-Minuten-Regel für Feuerwehreinsätze, entsprechend einer Empfehlung für Berufsfeuerwehren, Gefälligkeitsgutachten und einer konstruierten Argumentation für ein Feuerwehrhaus am Gondelteich stimmt. Für die meisten Bürger Bad Pyrmonts ist es offensichtlich, dass man den Parkplatz am Gondelteich nicht mit einem Feuerwehrhaus verbauen und damit die Touristikinfrastruktur zerstören darf, eine Frage des gesunden Menschenverstandes.

Dass viele Ratsmitglieder dieses nicht zu verstehen scheinen, zeugt schon von einem beachtlichen Grad an Uneinsichtigkeit oder Verblendung. Und geheime Abstimmungen von wenig demokratischem Respekt und Transparenz: Dem Wähler nicht einmal zeigen, wer für oder gegen ein Feuerwehrhaus am Gondelteich stimmt. Bei der Wahlwerbung wird diese Taktik fortgesetzt: Man ist für Bad Pyrmont, die Kultur, den Klimaschutz, viele Kandidaten erwähnen aber die zukunftsentscheidende Weichenstellung „Feuerwehrhaus am Gondelteich“ nicht einmal. Da muss man sich als Wähler fragen, ob diese Damen und Herren den Bürger aus dieser Entscheidung heraushalten wollen, es wie gewohnt als Gruppe im Rat in ihrem Sinne gegen die Bürger entscheiden wollen. Wenn in unserer Demokratie für viele Bürger die Mitwirkung schon auf die Wahl reduziert wird, sollte diese wenigstens transparent und fair sein. Dabei droht durch die Verbauung des Parkplatzes am Gondelteich mit einem Feuerwehrhaus die finale Zerstörung der Touristikinfrastruktur gegen alle Vernunft und Zukunft.

Substanzielle Initiativen von Rat und Verwaltung zur Behebung von Schwachstellen oder Förderung des traditionsreichen Bades waren dagegen nicht zu erkennen. Wie man mit einer verbauten Infrastruktur in Zukunft mit Hannover zur Entwicklung von Bad Pyrmont verhandeln will, ist völlig unklar.

Wir Bürger sollten uns wehren. Wir sollten die Politiker, die ihre Gruppeninteressen über die der Mehrheit der Bürger stellen, abwählen. Und wir sollten genau hinschauen: Nicht die gewohnten Platzhalter wiederwählen, die schon Herausforderungen der Vergangenheit nicht verstanden haben: Mit denen werden wir die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft nicht meistern können. Wir haben eine demokratische Chance: Bitte, bitte nur Kandidaten wählen, die ausdrücklich gegen ein Feuerwehrhaus am Gondelteich sind.