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Ein Leserbrief von veröffentlicht am 01.03.2021 um 12:59 Uhr

Zu: „CDU hat Fragen zum Bückeberg“, vom 3. Februar

Baugenehmigung für Dokumentationsort ist zu hinterfragen

So interessant die Frage zum Bückeberg-Denkmalschutz und zur Nichtbeteiligung der Stadtwerke zum Trinkwasserschutz auch sein möge, wichtiger wäre noch die Aufklärung der Öffentlichkeit darüber, wie und ob die Baugenehmigung, die sich der Landkreis für sein Millionen-Projekt selber erteilt hat, rechtens und ordnungsgemäß zustande gekommen ist.

„Einvernehmen mehrheitlich abgelehnt“, lauten die Schlagzeilen nach der öffentlichen Fachausschusssitzung der Gemeinde am 12. Februar 2020. Anderslautende Zustimmungserklärungen wurden danach nicht bekannt. Änderungsforderungen zur Bauleitplanung wurden laut. Die Baugenehmigung wurde offenbar trotz allem ausgestellt.

Bis vor einigen Jahren waren sich über Parteigrenzen hinweg die Emmerthaler Gemeindevertretung mit ihren Ehrenbürgermeistern, der Landkreis mit seinen Spitzen und das Land Niedersachsen als Eigentümer einig, nach Abtrennung von Bauplätzen, das restliche, seit über 80 Jahren als „naturnahes Dauergrünland“ genutzte Bückebergareal in Übereinstimmung mit dem „Regionalen Raumordnungsprogramm“ als Fläche für die Landwirtschaft in der gemeindlichen Bauleitplanung rechtlich verbindlich auszuweisen. – Der nunmehr geplante öffentliche „Dokumentations- und Lernort“ bedeutet nicht nur eine grundlegende Nutzungsänderung, er widerspricht und entzieht auch der bisherigen bauleitplanerischen Festlegung die Grundlage und Identität, sodass auch eine Ausnahmeregelung ausscheidet.

Das Baugesetzbuch verlangt und verpflichtet die Gemeinden zur transparenten öffentlichen Bauleitplanung mit Beteiligung der „Träger öffentlicher und privater Belange“. Das gilt auch für Kompromissüberlegungen. Als kostenmindernde „Lernortalternative“ mit digital-modern vernetztem medialem „Bückeberg-Doku-Konzept“, bietet sich – vom Wetter unabhängig – der denkmalgeschützte Museumskomplex in Börry an. Wo sind die Naturfreunde und Umweltverfechter zur Erhaltung der seit vielen Jahrzehnten naturnahen, schutzbedürftigen grünen Bückeberglandschaft? Die vor einiger Zeit gesammelten zahlreichen Protestunterschriften sind sicherlich immer noch präsent!