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Ein Leserbrief von veröffentlicht am 21.12.2012 um 06:00 Uhr

Einvernehmen erst nach Entschuldigung der SPD-Fraktion

Bäder-Tischvorlage sorgt für Ratlosigkeit im Rat

Hameln (HW). Es war ein steiniger Weg und über Stunden herrschte Unklarheit im Rat, was denn nun mit der schwarz-grünen Tischvorlage über die „zukünftige Bäderlandschaft in der Stadt Hameln“ geschehen solle. Dieses Papier hatten CDU, Grüne und Unabhängiger den Fraktionen unmittelbar vor der Haushaltsdebatte zukommen lassen. Ein Verfahren, das von Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann als „schlechter Stil„ kritisiert wurde, „weil die Ratsmitglieder gar nicht mehr reagieren können“. Die Verwaltungschefin kündigte deshalb zu Beginn des neuen Jahres ein Ratsgespräch an, „um miteinander zu besprechen, wie wir dieses Verfahren auf ein neues Gleis bringen können.“

Ungeachtet dessen war es der Gruppe im Vorfeld der Ratssitzung jedoch gelungen, die Oppositionsparteien SPD und FDP für eine Zustimmung der Tischvorlage zu gewinnen, was deren Fraktionsvorsitzende, Volker Brockmann und Hans Wilhelm Güsgen bestätigten. Begründet wurde die Unterstützung von Sozialdemokraten und Liberalen mit der Verzichtserklärung der Gruppe, die Stadtwerke nicht mit der Prüfung zum Bau eines Kombibades zu beauftragen und statt dessen einen Arbeitskreis zu gründen (wir berichteten). Zudem hatten CDU, Grüne und Unabhängiger eingewilligt, bis zu einer endgültigen Entscheidung die drei städtischen Badeeinrichtungen – Südbad, Hallenbad Einsiedlerbach und Waldbad Unsen – weiter zu unterhalten und zu betreiben. Damit war für SPD und FDP der Konsens hergestellt.

Doch im Verlauf der Haushaltsdebatte drohte diese Vereinbarung zu kippen. Der Grund waren Aussagen Brockmanns zur Politik der Gruppe. Er unterstellte CDU, Grünen und Unabhängigem Konzeptlosigkeit, Sprunghaftigkeit und das Abgeben von Halbwertprodukten. „Sie sind in vielen Punkten als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“, sagte Brockmann und kündigte an, dass die Sozialdemokraten dem Haushalt nicht zustimmen werden.

Daraufhin eilte ein sichtlich erregter Claudio Griese (CDU) ans Rednerpult. „Wir verzichten auf die Gründung einer Arbeitsgruppe. Ende der Durchsage“, so der Gruppensprecher. Und fortan herrschte Ratslosigkeit im Rat.

Erst als die Tischvorlage vom Vorsitzenden Walter Klemme zur Abstimmung aufgerufen wurde, kam wieder Bewegung in das Bäder-Papier. Der Christdemokrat schlug eine Sitzungsunterbrechung vor, „damit die Fraktionen noch einmal sprechen können“.

Die Gruppe forderte eine Entschuldigung von Brockmann. Der SPD-Politiker erklärte wenig später, sich missverständlich ausgedrückt zu haben. Und weil dadurch die Einmütigkeit wieder hergestellt war, stimmten schließlich auch Piraten und Linke für die Tischvorlage.

Wie geht es weiter mit den Bädern? Nun soll ein Arbeitskreis Antworten liefern. Doch diese Entscheidung machte sich der Rat nicht leicht.

Foto: Dana