Zu: „Tiefpunkt für die Demokratie“, vom 8. April
Wahrscheinlich hat der RND-Verfasser des Leitartikels „Tiefpunkt für die Demokratie“ nicht unrecht, wenn er die parlamentarische Abstimmung bezüglich der geplanten Impfpflicht nicht als Sternstunde parlamentarischer Arbeit und zu Recht kritisch betrachtet. Aber sie fand zu Zeiten statt, in denen es primär um die Rettung Tausender unschuldiger Menschen in der Ukraine ging und geht. Um aber bei den Worten des Kommentators zu bleiben: die Argumentation in seinem Leitartikel ist – leider nicht zum ersten Mal – eher ein Tiefpunkt journalistischer Arbeit. Im gleichen Absatz argumentiert Herr Szent-Ivanyi, dass die Impfpflicht momentan unverhältnismäßig sei, da sie einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit darstelle, nur dem Selbstschutz diene und deshalb höchstwahrscheinlich vom Verfassungsgericht gekippt worden wäre, um dann die eigene demokratisch begründete Argumentation ad absurdum zu führen, indem er einen Weg aufzeigt, wie diese Impfpflicht de facto durch die Hintertür (ohne parlamentarische Zustimmung) durchgesetzt werden kann, nämlich durch eine Aufweichung der Solidargemeinschaft der Versicherten (höhere Versichertenbeiträge und Kostenbeteiligung im Krankheitsfall seitens der noch Ungeimpften). Wenn dieser Vorschlag Umsetzung fände, bedeutete das den Anfang vom Ende einer Solidargemeinschaft, weil dann im Prinzip alle Bürger, die sich vermeidbaren Risiken aussetzen (zum Beispiel Fußballer, Skater, Skiläufer, Raucher, Radler oder Autofahrer) künftig eine Kostenbeteiligung bei Unfall/Krankheit zu erwarten hätten. Willkommen in dieser „schönen, neuen Welt“, die europäische Werte, für die wir uns eigentlich gerade vehement einsetzen, mit Füßen träte.