Zu: „Grundstückszufahrt wird gebührenpflichtig“, vom 4. Januar
Die Argumente für eine Sondernutzungsgebühr sind dermaßen an den Haaren herbeigezogen, dass es schon ans Groteske grenzt: „Jede Zufahrt erzeugt Konflikte mit dem fließenden Verkehr.“ Es werden doch im Stadtbereich zunehmend Tempo 30-Zonen gewünscht und durchgesetzt. Wenn das eingehalten würde, gäbe es wohl kaum Konflikte. Die Zonen werden eingerichtet und anschließend völlig unzureichend bis gar nicht kontrolliert (ein Beispiel von vielen: Liegnitzer Straße). „Gemeingebrauch der Straße wird eingeschränkt“. Der reine Hohn! Sonst ist der Stadt das Thema Begrünung (mangelnde Pflege) und Parkplätze (außer zum Abkassieren) doch auch egal. Die Krone des Unsinns ist aber „(...) die Beeinträchtigung in gestalterischer Sicht“! Wie sähe es wohl auf den Straßen aus, wenn alle Autos, Anhänger etc., die in Garagen oder auf Stellplätzen der jeweiligen Grundstücke stehen, auch noch auf den Straßen parken würden, weil sie nicht mehr in die Zufahrten passen? Kommentar erübrigt sich. Für wie unterbelichtet hält die Stadt eigentlich ihre Bürger? Grundsteuererhöhung, höhere Parkgebühren, nun auch noch Zufahrtsgebühr! Was kommt als Nächstes? Es geht hier ausschließlich ums Kassieren, alles andere ist Scheinheiligkeit und Heuchelei.