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Zu: „Mehrheit der AfD-Wähler rechtsextrem“, vom 2. Februar

AfD-Wähler werden hier diffamiert

Die Bertelsmann-Stiftung hat im Rahmen einer Online-Umfrage festgestellt, dass mehr als die Hälfte der AfD-Wähler ein geschlossenes oder teilweise rechtsextremes Weltbild vertritt. Insgesamt wurden sechs Dimensionen rechtsextremistischer Einstellungen gemessen.

veröffentlicht am 15.02.2021 um 11:16 Uhr
aktualisiert am 15.02.2021 um 13:11 Uhr

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Beim Thema „Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur“ vertraten 15 Prozent der AfD-Wähler diese Position, hingegen aber nur 5 Prozent aller anderen Wahlberechtigten.

Es ist schon unglaublich, was man den AfD-Wählern vorwirft. Kann eine Online-Befragung überhaupt ein objektives, gerichtsfestes Ergebnis generieren? Wie kann man feststellen, dass es sich bei den erwähnten AfD-Wählern bei der Online-Befragung tatsächlich um solche gehandelt hat. Wie wurde ausgeschlossen, dass die den AfD-Wählern zugeordneten Antworten nicht von Wählern der Altparteien, Linksradikalen, Islamisten, Salafisten usw. stammen.

Gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes werden die Abgeordneten in geheimer Wahl gewählt. Der Grundsatz der geheimen Wahl verlangt, dass nicht festgestellt werden kann, wie der einzelne gewählt hat. Für den Einzelnen muss es möglich sein, seine Wahlentscheidung geheim, also für sich zu behalten. Aus dem Grundsatz der geheimen Wahl ergibt sich auch ein allgemeines Ausforschungsverbot. Wurde dieses Ausforschungsverbot hier grundgesetzwidrig verletzt? Wurde die Identität der AfD-Wähler und deren Weltbild etwa mit nachrichtendienstlichen Mitteln aufgedeckt?

Wenn Wählern einer Partei ein solch extremistisches Weltbild vorgeworfen wird, muss es dafür konkrete gerichtsfeste Beweise geben, die auf rechtlich einwandfreierweise erhoben wurden. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass ein AfD-Wähler auf Befragen erklärt, er wolle eine rechtsgerichtete Diktatur in Deutschland herbeiführen. Ich denke, solche Hirngespinste können nur bei Personen außerhalb des AfD-Spektrums existieren.

Unsere Staatsform ist durch das Grundgesetz als bundesstaatliche Republik („Bundesrepublik Deutschland“) festgelegt. Nach Artikel 79, Abs. 3, Grundgesetz ist eine Änderung dieser Staatsform nicht möglich. Auch nicht durch die AfD! Es bleibt festzustellen, dass AfD-Wähler hier auf eklatante Weise diffamiert werden. „Man muss nur genug Dreck schmeißen, dann bleibt auch was hängen.“ Die AfD wäre gut beraten, sich juristisch gegen solche Vorwürfe zu wehren.



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