weather-image
17°
×
Ein Leserbrief von veröffentlicht am 16.03.2021 um 16:43 Uhr

Zu: „Politischer Salto beim Feuerwehrhaus?“, vom 3. März

„8 Minuten“ sind nicht gesetzlich vorgeschrieben

Eine Mehrheit der Ratsmitglieder lässt nun prüfen, ob die sogenannte Hilfsfristen erweitert werden dürfen. Dies veranlasst den Stadtbrandmeister erneut zu sprachlichen Entgleisungen und zu der Behauptung, dass „immer wieder etwas Neues gefunden“ werde. Das stimmt nicht. Schon lange lehnt eine sehr große Gruppe steuerzahlender und stimmberechtigter Bürger diesen Standort ab.

Dabei wurden auch immer wieder Zweifel an der Sinnhaftigkeit der 8-Minuten-Hilfsfrist geäußert. Dass eine Ratsmehrheit nun einen Versuch zur Problemlösung unternimmt, kann man nur begrüßen.

Bei meinen Nachforschungen habe ich Folgendes herausgefunden: Die angeblich unumstößlichen acht Minuten im Pyrmonter Feuerwehrbedarfsplan sind keine gesetzlich oder sachlich vorgegebene Größe, sondern es handelt sich um eine von der Firma Orgacom vorgeschlagene Zahl, die der Rat der Stadt mit Beschluss vom 15. Juni 2017 übernommen hat. Die Beraterfirma Orgacom hat sich dabei nach einem „Qualitätskriterienkatalog“ gerichtet, der von der Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren (AGBF) als Empfehlung beschlossen wurde.

Viele Bundesländer haben auf dieser Basis Mustervorlagen entwickelt. In den Präambeln dieser Schriftstücke wird hervorgehoben, dass die Empfehlungen der AGBF nicht die einzige Entscheidungsgrundlage sein können, sondern dass die „konkurrierenden Belange gemeindlicher Aufgaben gleichwertig zu berücksichtigen“ sind. Hier sei für einen angemessenen Ausgleich (!) zu sorgen.

Das Land Niedersachsen verzichtet ausdrücklich auf die – 1998 formulierte und inzwischen auch als „Mythos“ bezeichnete – unkritische Übernahme der AGBF-Grundlagen. Stattdessen wird auf das Niedersächsische Brandschutzgesetz verwiesen, das lediglich feststellt: Bei der Hilfeleistung handelt es sich um „Aufgaben des eigenen Wirkungskreises (erg.:) der Kommune. Insoweit ist eine zwingende gesetzliche Vorgabe entbehrlich.“

Eine Anfrage im Niedersächsischen Landtag beantwortet das Ministerium: „Die Gemeinden können (…) Hilfsfristen festlegen. Dazu können sie die von der AGBF Bund vorgeschlagenen 8 Minuten zugrunde legen.“

Kurz: Der Kommune wird ein eigener Planungsspielraum überlassen. Es gibt keine irgendwie geartete Rechtsgrundlage für die Festlegung einer Hilfsfrist, also braucht man auch keine Entscheidung über die Länge dieser Frist.

Die bestehende Rechtsgrundlage erscheint durchaus sinnvoll, denn wie schnell die Hilfe im Einzelfall tatsächlich ankommt, hängt ja von vielen Zufällen (zum Beispiel Verkehrsdichte, Zeitpunkt der Meldung) ab. Auch Orgacom weist darauf hin, dass sich die Hilfsfristen „einer exakten Vorplanung entziehen“.

Der Rat der Stadt hat also mit seinem Beschluss von 2017 eine Hilfsfrist festgelegt, die keinerlei rechtliche Relevanz hat, die auch keinerlei Auswirkung auf die reale Hilfsqualität hat, die aber eine Kostenlawine auslöst und für reichlich Konfliktstoff in der Stadt sorgt, denn andere kommunale Aufgaben (zum Beispiel ausgeglichener Haushalt, Kultur, Straßen, Stadtbild) sind bei allen Beschlüssen zum Feuerwehrhaus gleichrangig zu berücksichtigen.

Dass der Standort Gondelteich nicht zwingend mit der selbst gewählten 8-Minuten-Frist verknüpft ist, sondern eine politische Entscheidung war, wird wohl spätestens die anstehende Überprüfung zeigen. Dann muss nur noch der Rat seinen Irrtum einsehen und kann ihn – eine gewisse charakterliche Größe vorausgesetzt – revidieren.

Ein tauglicher Standort für das neue Feuerwehrhaus ist bestimmt ganz schnell zu finden. Andere Kommunen haben es vorgemacht, nicht nur Bad Münder.