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Wenn nicht jetzt, wann dann?

Es ist ein trübes Bild, dass Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann gestern vor dem Hamelner Rat für die Zukunft der Rattenfängerstadt gezeichnet hat: Mindestens 23 Millionen Euro Fehlbetrag im Haushalt 2010 und angesichts der anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise vorerst keine Anzeichen auf Besserung. Die ausbleibenden Steuereinnahmen und der Rückgang der Schlüsselzuweisungen durch das Land reißen nachhaltig Löcher in den Etat – und zwar über das Jahr 2010 hinaus. Eine finstere Prognose.

veröffentlicht am 17.02.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 13.01.2017 um 09:16 Uhr

Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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Dass die Verwaltungschefin dem Rat dennoch vorschlägt, bei den Kitas und der Bauunterhaltung trotz leerer Kassen jeweils eine Million Euro draufzusatteln, ist mutig. Denn dieser Forderung stehen keinerlei Finanzierungsvorschläge gegenüber. Dieses Geld aufzubringen, überlässt Lippmann jetzt geflissentlich der Politik. Nun liegt es am Rat, einmal mehr mit leerem (Geld-)Beutel große Sprünge zu machen, zumal auch noch nicht abzusehen ist, mit welchem Betrag die künftige Nutzung des Hochzeitshauses den Stadtsäckel belasten wird.

Und so wird sie nun wieder losgehen, die Debatte um das Durchleuchten aller freiwilliger Leistungen, Abbau des Rathauspersonals oder das Veräußern des kommunalen „Tafelsilbers“, vor dem die OB noch eindringlich gewarnt hat. Und sicher wird wieder darüber nachgedacht werden, wo zulasten des Bürgers noch an der Gebührenschraube zu drehen ist, ob nun Zweitwohnungssteuer oder Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen sind. Wohlwissend, dass all diese Beträge die defizitäre Not der Stadt nicht wirklich lindern können. Und deshalb wird am Ende vieles so bleiben, wie es ist. Augen zu und durch.

Das gilt einmal mehr auch für die Ortsräte, die bislang im Konsolidierungsausschuss völlig unberührt geblieben sind und auch fortan als „heilige Kuh der Politik“ nicht zur Debatte stehen. Noch nicht einmal eine Reduzierung der teilweise mit bis zu 15 Sitzen extrem aufgeblähten Gremien ist ein Thema. Der Bürger aber erwartet gerade jetzt, dass auch die Politik endlich einmal ein Beispiel des Verzichts und des Sparens setzt. Als Signal für den Ernst der Situation.

Deshalb MUSS das Thema Ortsräte jetzt ohne Wenn und Aber auf den Tisch, wollen die im Rat vertretenen Fraktionen ein gutes Jahr vor der nächsten Kommunalwahl ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen. Und wenn nicht jetzt, wann dann?h.j.weiss@dewezet.de



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