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Erst die SPD, nun die Piraten – die Politik zwischen Wählerwillen und Willkür

Was ist bloß mit denen los?

veröffentlicht am 20.09.2016 um 17:26 Uhr
aktualisiert am 25.10.2016 um 09:18 Uhr

Was haben wir vor Kurzem nicht alles für Mahnungen und Beschwörungen gehört, wie schützenswert unsere Demokratie ist, wie wichtig das Wahlrecht, wie segensreich unsere Grundrechte. Und ja, über 67 000 Menschen sind am 11. September zur Kommunalwahl gegangen und haben ihre Kreuze gemacht. Ganz egal, ob sie nun Rot, Schwarz, Grün, Lila, Gelb, Blau oder Orange gewählt haben – was sie dafür schlicht und einfach erwarten und vor allem auch erwarten dürfen, ist, dass man sie bitteschön ernst nimmt und am Ende nicht irgendwie verschaukelt oder zum Narren hält.

Die politische Kultur hat, das müssen wir einfach mal so feststellen, auf allen Ebenen sowieso schon genug gelitten. Denn wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass die Zahl jener Menschen, die ohne großartige argumentative Auseinandersetzung per se alles doof finden, quasi täglich und metamorphisch immer größer wird. Da kommt es einem politischen Bärendienst gleich, wenn sich wenige Tage nach der Kommunalwahl solche Dinge abspielen, wie eben dieser Tage gerade in Hameln-Pyrmont.

Beispiel Kreistag: Da kandidiert mit Heike Beckord eine SPD-Frau für den Kreistag, ohne dort dann auch einziehen zu wollen. Stattdessen wirft sie die Brocken hin und ihre Wählerstimmen einfach weg.

Beispiel Stadtrat Hameln: Da verzichtet mit Timon Wellhausen ein gewählter Pirat auf sein Mandat, und mit ihm gleich noch vier mögliche Nachrücker – bis dann endlich die Piratenchefin Claudia Schumann nachrücken kann. Was lernen wir daraus? Gleich zweierlei. Erstens: Man kann mit einem sehr schlechten Wahlergebnis und extrem wenigen persönlichen Stimmen in den Stadtrat einziehen – zum Beispiel für die Wahl zum Schulsprecher braucht ein Pennäler mehr Stimmen. Und zweitens: Die Piraten degradieren sich gerade von ganz alleine zu einer nicht Ernst zu nehmenden Randerscheinung: Sie scheren sich einen feuchten Kehricht um ihr einst so groß formuliertes Wahlversprechen der Transparenz. Wären die Piraten ehrlich und transparent gewesen, dann hätten sie vor der Wahl gesagt, dass ihre Kandidaten zwar zur Abstimmung antreten und Stimmen einsammeln möchten, aber gar nicht wirklich in den Stadtrat einziehen wollen oder können. Und da ist es, liebe Piraten, auch völlig egal, ob man nicht will oder nicht kann: Wer so etwas verschweigt, betrügt die Wähler.

Dass diese Wähler sich schlussendlich von den Damen und Herren Kommunalpolitikern nicht veralbern lassen, haben sie am 11. September der Ex-Grünen und Neu-CDUlerin Uschi Wehrmann gezeigt und sie aus dem Rat gewählt. Das war kein Versehen, sondern Wählerwille. Und das war dann auch gut so.

Die Menschen in dieser Stadt und in diesem Landkreis haben es verdient, dass man sie ernst nimmt, dass man ihnen weder thematisch noch personell etwas vormacht und dass man ehrlich zu ihnen ist. Vor der Wahl. Und nach der Wahl. Nur so ist unsere Demokratie am Ende auch schützenswert und geschützt. Nur so behält das Wahlrecht auch jenes Gewicht, das ihm zusteht. Und nur so bleiben unsere Grundrechte ein Segen. Ganz egal, ob nun Rot, Schwarz, Grün, Lila, Gelb, Blau oder Orange – hoffentlich versteht die Politik das nun endlich mal.



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