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Die CDU in der Zwickmühle

Schwarzer Peter

Die Kündigung des Gruppenvertrages durch die Fraktion von Bürgersinn und FDP kommt für die CDU zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Da klingt die Hoffnung auf künftige Kooperation mit dem Ex-Partner wie das Pfeifen im dunklen Wald, denn angesichts des bevorstehenden Bürgermeister-Wahlkampfes und der nun fehlenden Mehrheit werden es die Christdemokraten fortan schwer haben, eigenes Profil zu entwickeln. Bürgersinn und FDP haben der CDU den Schwarzen Peter zugespielt – als eine Art Rache für Unzuverlässigkeiten der vergangenen zwei Jahre.

veröffentlicht am 11.10.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 14:55 Uhr

Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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Ein Pakt mit der SPD, der zu einer Großen Koalition im Rat führen könnte, ist allein aus wahlkampftaktischer Erwägung ausgeschlossen. Abgesehen von der Tatsache, dass sich Rot und Schwarz seit der vergangenen Kommunalwahl eh wie Hund und Katz begegnen.

Das Platzen des Bündnisses spielt deshalb der SPD in besonderem Maße in die Karten. Die Fraktion kann der CDU ohnehin nicht verzeihen, dass sie Bürgermeisterin Roeder mit den Stimmen von Bürgersinn und FDP aus der Spitze der Aufsichtsgremien von Stadtsparkasse und Stadtwerken gekegelt hat, um eigene Leute auf den lukrativen Posten zu inthronisieren. Dass die drei ehemaligen Mehrheitsbeschaffer aus dem Lager von Bürgersinn und Liberalen diese Personalie unterstützt haben, dürfte sie als Bündnispartner der SPD dauerhaft diskreditieren. Und auch, wenn Sondierungsgespräche mit den Grünen nicht ausgeschlossen sind – in Bad Pyrmont lassen sich angesichts der politischen Differenzen beide Parteien nicht unter einen Hut bringen. Die in die Zwickmühle geratene CDU hätte zu viele Kröten zu schlucken.

Eins aber kann das Platzen der Gruppe bewirken: dass der bis dato fiese Ton im Rat nun sanfter wird, denn die CDU ist fortan auf Unterstützung der anderen Parteien angewiesen. Das ist die positive Botschaft.

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