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Steuererhöhungen statt sparen: Im Kampf gegen den Schuldenberg droht neues Versagen

Handlungsfreiheit

Steuern rauf – „Wir müssen schließlich handlungsfähig bleiben“, so ist Werner Sattler, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat unserer Stadt, zu vernehmen. Scheinbar will er uns glauben machen, die kommunale Handlungsfähigkeit sei Politik und Verwaltung so mal eben unterwegs abhandengekommen und davon ablenken, dass es schließlich beide, Politik und Verwaltung, höchstselbst waren, die uns die aktuelle, finanziell prekäre Lage beschert haben.

veröffentlicht am 19.11.2013 um 16:00 Uhr
aktualisiert am 25.10.2016 um 09:25 Uhr

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Tatsache ist jedenfalls, dass diese Stadt seit Jahren schon über ihre Verhältnisse lebt, inzwischen einen Schuldenberg von sage und schreibe gut 90 Millionen Euro aufgehäuft hat, und dass die Pro-Kopf-Verschuldung von deutlich unter 1000 D-Mark Mitte der 80er Jahre auf nunmehr deutlich über 1000 Euro getrieben wurde. Keiner der Verantwortlichen hat auch nur ansatzweise eine Vorstellung davon, wie diese Schulden wieder zurückgeführt werden können. Statt Ausgabedisziplin zu üben, enden die wenigen konkreten Sparbemühungen in der Regel schon bei Nebensächlichkeiten in Erschöpfung. Deshalb flugs 10 Millionen neue Schulden obendrauf, Grund- und Gewerbesteuer erhöht – wie gesagt, soll uns ja die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten bleiben – und ansonsten auf den weißen Ritter in Gestalt des Bundes gewartet, der hoffentlich alsbald ein Erbarmen hat und uns unter die Arme greift.

Kuriosum am Rande: Eine der wenigen halbwegs nennenswerten Sparpositionen, die Werner Sattler, unterstützt vom Fraktionschef der Freidemokraten, Hans-Wilhelm Güsgen, vorschlägt, sind ausgerechnet jene 200 000 Euro Gutachterkosten, die – zwar reichlich großzügig bemessen – die Mehrheitsgruppe zwecks Überprüfung eventuellen Sparpotenzials bei der Stadtverwaltung in den Haushalt einstellen möchte. Sparen durch Verzicht aufs Sparen – das ist doch mal was Neues!

Stadt und Landkreis sind, wie neueste Studien wieder zeigen, in den vergangenen Jahren nicht vorangekommen, sondern haben wirtschaftlich an Boden verloren. Auch wird uns keine günstige Prognose für die weitere Entwicklung gestellt – im Gegenteil! Unter solchen Vorzeichen sollte man doch meinen, müsste alles getan werden, den Standort zu stärken und alles vermieden werden, was uns im Wettbewerb zu anderen weiter zurückfallen lässt. Steuererhöhungen gehören unstrittig nicht dazu!

Und vielleicht darf man auch diejenigen, die sich jetzt anschicken, an der Steuerschraube zu drehen, daran erinnern, dass vor nicht allzu langer Zeit Bildung und ordentliche Straßen, die in solchen Zusammenhängen gern als Argument herhalten müssen, inklusive Leistungen waren, für die wir alle nicht zusätzlich zu zahlen hatten.

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