Ein mutiger Schritt mit Kalkül

In noch nicht einmal einem Jahr, am 11. September 2011, sind die Hamelner zum Urnengang aufgerufen. Da ist es im Allgemeinen üblich, dass die Parteien im Vorfeld große Versprechungen machen, die nach der Wahl dann nicht mehr erfüllbar sind. Merkel und Westerwelle mit ihren vollmundigen Versprechungen zu Steuersenkungen im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 sind nur ein Beispiel. Es hat sich aber nachhaltig in den Köpfen der Wähler festgesetzt und ist ein weiterer Baustein wachsender Politikverdrossenheit. Umso erstaunlicher der Schritt, den die CDU jetzt geht. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer vor der anstehenden Kommunalwahl zu fordern, verdient vordergründig Respekt. Dieser unpopuläre Schritt zeigt nicht nur deutlich, welch desaströses Ausmaß die Hamelner Finanzmisere inzwischen angenommen hat, sondern auch, dass die CDU bereit ist, Verantwortung zu tragen. Und das auf den harten Stühlen der Opposition. Jedoch ist es auch ein Schritt mit Kalkül, denn die Kommunalaufsicht fordert vehement eine Straßenausbaubeitragssatzung. Die Christdemokraten haben damit den Schwarzen Peter erst einmal in Richtung Mehrheitsgruppe geschoben.

h.j.weiss@dewezet.de