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Die Angst vorm Wähler

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die Kommunalaufsicht bei der ausstehenden Genehmigung des Hamelner Haushalts erneut die in der Rattenfängerstadt nach wie vor fehlende Straßenausbaubeitragssatzung anmahnen wird. Und es bedarf keiner Kartenlegerin, die orakelt, dass Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann auch bei der Präsentation des Etats 2014 ihre Forderung nach einem solchen die Einnahmen verbessernden Papier wiederholen wird, die der Rat dann einmal mehr ablehnt. Denn um eine Straßenausbaubeitragssatzung in Hameln zu etablieren, bedarf es eines politischen Schulterschlusses. Solange dieser Entscheid nicht einstimmig durchzusetzen ist, wird es keine solche Satzung geben. Das eint die Politiker der Rattenfängerstadt mit denen der Weltkulturerbestadt Goslar. Die Parteien haben schlicht Angst, vom Wähler abgestraft zu werden, wollen ihm deshalb nur geschlossen tiefer in die Tasche greifen. Schließlich sind fast jedes Jahr irgendwo irgendwelche Wahlen. Dann lieber Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer erhöhen. Die Frage ist nur, wie lange es sich Hameln noch leisten kann, eine niedersächsische Enklave zu sein?

veröffentlicht am 04.01.2013 um 17:28 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 18:18 Uhr

Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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