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Den Bankrott abwenden

Die Klagen der Spitzenvertreter der sechs kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind kein weinerliches Lamentieren, sondern eine bitter ernst zu nehmende Forderung an Bund und Land, die finanziellen Rahmenrichtlinien für die Kommunen zu verbessern, will man nicht auf ein unausweichliches Fiasko hinsteuern. Und der kaum überhörbare Ruf nach der längst überfälligen Gemeindefinanzreform ist gestern im Kreishaus wieder einmal berechtigt gewesen.

veröffentlicht am 07.12.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 25.10.2016 um 12:42 Uhr

Die Klagen der Spitzenvertreter der sechs kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind kein weinerliches Lamentieren, sondern eine bitter ernst zu nehmende Forderung an Bund und Land, die finanziellen Rahmenrichtlinien für die Kommunen zu verbessern, will man nicht auf ein unausweichliches Fiasko hinsteuern. Und der kaum überhörbare Ruf nach der längst überfälligen Gemeindefinanzreform ist gestern im Kreishaus wieder einmal berechtigt gewesen.

Nur ist die Forderung nach einer Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen bislang auf taube Ohren gestoßen. Denn auch im Rahmen der Finanzreform von 1968/69 haben sich Reformpläne zur Verbesserung der kommunalen Finanzen nicht verwirklichen lassen. Doch eine Korrektur der finanziellen Schieflage ist zwingend erforderlich, um den sich bereits deutlich abzeichnenden Finanzkollaps deutscher Kommunen zu verhindern.

Haben sich doch die gemeindlichen Einnahmen nicht zuletzt aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen – und hier seien als Gründe unter anderem demografischer Wandel und Finanzkrise genannt – in ihrer Struktur erheblich verändert. Dazu sind neue Aufgaben, wie beispielsweise die Einrichtung von Krippenplätzen, gekommen. Deshalb sind umfassende Überlegungen zur Strukturreform des gemeindlichen Steuersystems und zur Verteilung der Ausgabenverantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen notwendig, und angesichts der schwierigen Lage der kommunalen Haushalte das absolute Gebot der Stunde.

j.zieseniss@dewezet.de



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