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Neue Satzung sieht Erhöhung der Straßenausbaubeiträge vor – die Politik ist skeptisch

Stadt Bad Pyrmont will Hauseigentümer stärker zur Kasse bitten

Wenn eine Straße grundlegend saniert wird, kann es für die Grundstückseigentümer teuer werden. Foto: dpa

Wenn eine Straße grundlegend saniert wird, kann es für die Grundstückseigentümer teuer werden. Foto: dpa

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HAGEN/BAD PYRMONT. Wenn die Straße vor der eigenen Haustür aufwendig erneuert oder ausgebaut wird, sollen Grundstückseigentümer laut Plänen der Stadtverwaltung künftig noch mehr zahlen als bisher. Das geht aus dem Entwurf für eine neue Straßenausbaubeitragssatzung hervor. Die Politik äußert sich skeptisch.

Jens Spickermann
 

Bei tiefgreifenden Straßenausbaumaßnahmen hat die Stadt Grundstückseigentümer auch bisher schon zur Kasse gebeten. So mussten sich beispielsweise die Anlieger im Jahr 2011 beim Ausbau des Forstweges mit zusammengerechnet 43 100 Euro an den Gesamtkosten von 117 500 Euro beteiligen. Für einen Abschnitt der Winzenbergstraße zahlten die Grundstückseigentümer gemeinsam sogar 132 500 Euro. Je nachdem, ob eine Straße eher dem Anliegerverkehr, dem innerörtlichen oder dem Durchgangsverkehr dient, müssen Grundstückseigentümer bislang für 20 bis 55 Prozent der Baukosten aufkommen. Der Anteil unterscheidet sich zum Teil nach Art der Ausbaumaßnahme (zum Beispiel Fahrbahn, Beleuchtung, Parkflächen). Laut dem neuen Satzungsentwurf, der nun zunächst im Ortsrat Hagen vorgestellt wurde, soll der Anteil der Grundstückseigentümer für jede Baumaßnahme deutlich erhöht werden: Beispielsweise für den Ausbau von Anliegerstraßen müssten statt bisher 55 Prozent künftig 75 Prozent der Gesamtkosten aus privater Tasche gezahlt werden. Für Stadtstraßen setzt der Entwurf eine Erhöhung von 20 auf 40 Prozent fest. Für sämtliche Ausbaumaßnahmen sind Erhöhungen der Anliegeranteile um 5 bis 20 Prozentpunkte vorgesehen.

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