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Der Umgang mit der Ehrenbürgerwürde Hitlers in Hameln

„Verwirrung und Peinlichkeiten“

Nach dem Zeiten Weltkrieg erkannten viele Städte die Ehrenbürgerschaften Hitlers und anderer NS-Größen ab. Osnabrück, Münster und Bremen etwa reagierten bereits 1945 oder 1946, Berlin und Oldenburg 1948. Ein Blick zurück – auch und insbesondere, wie Hameln mit seinen Ehrenbürgern Hitler und Margarete Wessel umgegangen ist.

veröffentlicht am 19.04.2017 um 17:06 Uhr

Adolf Hitler fährt durch die Hamelner Lohstraße. Das Foto stammt aus den 1930er Jahren. Foto: Blesius
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Autor

Bernhard Gelderblom Reporter
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Zu einer zweiten Welle von Aberkennungen kam es um das Jahr 1980. Hannover entzog Hitler die Ehrenbürgerwürde 1978, Jever 1979, Hildesheim 1983, Wilhelmshaven 1984. Andere Städte distanzierten sich in den 2000ern: Düsseldorf 2000, Saarbrücken 2001, Versmold 2005, Aschersleben 2006, Emden, Bad Doberan und Biedenkopf 2007, Kleve 2008, das österreichische Braunau 2011, Obernkirchen 2015.

Größere Aufmerksamkeit fand 2013 die Aberkennung in Goslar, als alle Ratsmitglieder einem Antrag der Linken folgten. „Die heutigen Beschlüsse können die Geschichte nicht korrigieren, jedoch das Bekenntnis der heutigen Generationen zu einem friedlichen Miteinander untermauern.“ Die Tageszeitung „Die Welt“ (30. 10. 2013) schrieb: „Goslars Entsorgung ist zwar nur eine symbolische. Aber sie sollte Kommunen mit ähnlichen Karteileichen Mut machen.“

Die Ehrenbürgerwürde wird als eine persönliche Auszeichnung einem Lebenden zuerkannt. Und nur einem Lebenden kann sie – wegen unwürdigen Verhaltens – auch wieder aberkannt werden. Es ist weithin anerkannt, dass eine Ehrenbürgerschaft mit dem Tod erlischt und dass eine posthume Aberkennung rechtlich keinen Sinn macht.

Hamelns Oberbürgermeister Detlef Schmidt – er hat Hitler 1934 im Rahmen des „Reichserntedankfestes“ auf dem Bückeberg den Ehrenbürgerbrief der Stadt Hameln überreicht. Quelle: Stadtgeschichte von Spanuth
  • Hamelns Oberbürgermeister Detlef Schmidt – er hat Hitler 1934 im Rahmen des „Reichserntedankfestes“ auf dem Bückeberg den Ehrenbürgerbrief der Stadt Hameln überreicht. Quelle: Stadtgeschichte von Spanuth

Wegen der Größe der Verbrechen, die in der NS-Zeit begangen wurden, hatten viele Städte gleichwohl das Bedürfnis, verstorbenen NS-Machthabern die Ehrenbürgerschaft ausdrücklich abzuerkennen. Solche Kommunen distanzierten sich dann symbolisch von ihren einstigen Ehrenbürgern, ohne eine formelle Aberkennung vorzunehmen. Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Theo Öhlinger ist dieses Vorgehen auch korrekt: Die Aberkennung „braucht es nicht rechtlich gesehen, aber es ist ein symbolischer Akt, wenn bestimmte Menschen Ehrenbürger sind, die … alles andere als zur Ehre der Gemeinde beitragen, dann hat es natürlich schon einen Sinn, sich … öffentlich zu distanzieren.“

Dass die Ehrenbürgerwürde als eine persönliche Auszeichnung nur einem Lebenden zu- und aberkannt werden kann, erfährt in jüngerer Zeit eine Aufweichung. Nach der Wiedervereinigung haben Kommunen der neuen Bundesländer Ehrenbürgerschaften aberkannt, welche die DDR-Führung verliehen hatte. So wurde 1992 dem verstorbenen Wilhelm Pieck und dem lebenden Erich Honecker die Ehrenbürgerschaft Berlins aberkannt.

Ich habe es nicht nötig, mich durch Handaufheben von der Ehrenbürgerschaft zu distanzieren.

Alfred Hodek, Beigeordneter der CDU

Auch die postume Verleihung einer Ehrenbürgerwürde geschieht nicht selten. Berlin ehrte 2002 die verstorbene Marlene Dietrich. Saarbrücken verlieh im Jahre 2003 dem 1943 hingerichteten NS-Widerstandskämpfer Willi Graf die Ehrenbürgerwürde.

Hameln beschäftigte sich Anfang September 1978 erstmals mit dem Thema. Anlass war ein Bericht der Dewezet über die Nachbarstadt Hannover. Diese wollte zum 9. November 1978, dem 40. Jahrestag der Reichspogromnacht, Hitler aus der Liste der Ehrenbürger tilgen.

Die Veröffentlichung traf die Mitglieder des Hamelner Rats unvorbereitet. Die Dewezet (6. 9. 1978) titelte: „Ehrenbürgerschaft für Hitler – Kommunalpolitiker wußten von nichts und sind völlig überrascht.“

Die Dewezet holte einige Stellungnahmen ein: Klaus Arnold, Chef der CDU-Fraktion, meinte, dass es sich „um einen reinen Verwaltungsakt handelte, den man nicht mehr rückgängig machen könne. Da Hitler tot ist, sei die Ehrenbürgerschaft automatisch erloschen.“

Bürgermeister Fiebig, FDP, hielt sich mit einem Urteil zurück. Werner Stapp, Ortsvereinsvorsitzender der SPD, sagte: „Ich bin grundsätzlich dafür, unter diese Angelegenheit einen Schlussstrich zu ziehen.“ Er schlug dafür ein symbolträchtiges Datum vor, den 9. November.

Oberbürgermeister Dr. Walter-Dieter Kock, CDU, erklärte: Die Sache ist „seit 1945 ganz einfach abgeschlossen. Und nur weil es in anderen Städten zur Zeit wegen dieser Angelegenheit Diskussionen gibt, ist es für mich noch nicht Veranlassung, ebenfalls darüber zu diskutieren!“

Für die nächste Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) schlug die SPD vor, „darüber zu beraten, welche Möglichkeiten gegeben sind, diesen dunklen Punkt in der Geschichte der Stadt Hameln auszulöschen. Wir meinen, selbst wenn aus rechtlichen und formellen Gründen eine Löschung der Ehrenbürgerschaft … nicht vorgenommen werden kann, sollte sich der Rat der Stadt davon distanzieren.“

In der VA-Sitzung am 20. September 1978 berief sich Oberbürgermeister Kock auf die Haltung des niedersächsischen Städtebundes. Dieser habe empfohlen, die Ehrenbürgerschaft als gegenstandslos zu betrachten, da der zu Ehrende verstorben sei. Eine Aberkennung habe lediglich deklaratorischen Charakter, sei aber juristisch nicht haltbar. Klaus Arnold stellte fest, dass sich der Rat durch seine Politik nachhaltig von der damaligen Zeit distanziere. Allein Ratsherr Max Schröder (SPD) hielt eine ausdrückliche Aberkennung für erforderlich.

Der VA folgte mit einer Gegenstimme dem Vorschlag des Oberbürgermeisters. Am 18. Oktober 1978 schloss sich der Rat mit einer Stimme Mehrheit dem Votum des Oberbürgermeisters an: Er sehe es nicht ein, etwas zu veranlassen, da die Ehrenbürgerschaften nicht mehr bestünden und der Rat sich in seinem politischen Gedankengut nicht mit den Ehrenbürgerschaften identifiziere. Innerhalb der Hamelner SPD kam es in der Folge zu schweren Auseinandersetzungen. Sie gipfelten im Rücktritt ihres Vorsitzenden Werner Stapp im November 1978. Stapp hatte die Haltung der Mehrheit seiner Fraktion im VA als „politisch instinktlos“ bezeichnet. Aus grundsätzlichen politisch-moralischen Gründen forderte er eine ausdrückliche Distanzierung, die der übrige Vorstand der SPD jedoch ablehnte. Stapp bewies damit eine hohe politische Sensibilität, stand aber in der kommunalpolitischen Szene ziemlich allein da.

Ein offener Brief der Kreistagsabgeordneten Heide von Bernstorff von der „Wählergemeinschaft Atomkraft Nein Danke“ (WGA) vom 7. November 1978 spitzte die Kontroverse zu. Von Bernstorff hatte dem Rat Inkonsequenz vorgeworfen. Er könne nicht einerseits für den 9. November zu einer Gedenkstunde am Ort der zerstörten Synagoge aufrufen, andererseits in der Frage der Ehrenbürgerschaft „des Massenmörders Adolf Hitler“ untätig bleiben und Demonstrationen der NPD in Hameln zulassen.

Unterschrieben hatten den Brief auch mehrere SPD-Mitglieder. Der Vorstand warf ihnen daraufhin vor, sich vor den Karren einer politischen Gruppierung spannen zu lassen, die mit den Vorstellungen der SPD nicht übereinstimme. Von Schiedsgerichtsverfahren, gar Parteiausschluss war die Rede. Der Vorstand ging rüde gegen die „Spaltpilze“ vor.

Die juristische Frage der posthumen Aberkennung von Ehrenbürgerschaften

Zwar kam es nicht zum Parteiausschluss. Aber die Mehrheit der „Genossen“ stellte die Abweichler im Rahmen der Neuwahlen zum Vorstand im März 1979 kalt. Bis zur politischen Selbstaufgabe hatte der linke Flügel der SPD die Frage der Ehrenbürgerschaft betrieben. Eine späte Rechtfertigung in der Sache erhielten die Dissidenten dadurch, dass die Partei wundersamerweise schließlich doch beantragte, die Ehrenbürgerschaften von Hitler und Margarete Wessel zu tilgen.

Der Antrag der SPD-Fraktion für die Ratssitzung am 9. Mai 1979 lautete: „In dem gemeinsamen Bewusstsein, dass alles getan werden muss, um den demokratischen Rechtsstaat vor Übergriffen rechts- und linksextremistischer Kräfte zu schützen, tilgt der Rat … jene Namen, die mit der verbrecherischen Politik der Nationalsozialisten verbunden sind. Der Rat erinnert daran, dass die Ehrenbürgerschaften schon mit dem Tode der damaligen Machthaber erloschen waren.“ In der Ratssitzung kam es zu einer heftigen Debatte. Ratsherr Dr. Alpers, CDU: Eine Willensbildung in Form eines Ratsbeschlusses sei gar nicht möglich. Die Ehrenbürgerschaften hätten sich juristisch durch Tod selbst erledigt. Diese Erklärung könne der Ratsvorsitzende ohne eine Beschlussfassung durch den Rat abgeben.

Stadtdirektor von Reden-Lütcken erklärte: Der Rat könne durchaus eine derartige politische Willenserklärung abgeben. Beigeordneter Alfred Hodek, CDU: Er werde an einer Abstimmung nicht teilnehmen, da er nicht einzusehen vermöge, dass ihm die SPD-Fraktion ein bestimmtes Handeln abverlange. „Ich habe es nicht nötig, mich durch Handaufheben von der Ehrenbürgerschaft zu distanzieren.“

Zweiter Bürgermeister Arnold, CDU: Er betrachte die Erklärung von Alfred Hodek als eine Feststellung. Weitere Maßnahmen habe der Rat mit seiner demokratischen Gesinnung nicht nötig. In diesem Sinne sollte man auch die Ratsmitglieder anerkennen, die den Saal bei der Abstimmung verlassen würden.

Tatsächlich verließ im Verlauf der Sitzung die überwiegende Mehrheit der CDU-Vertreter aus Protest den Saal. Am Ende stand eine zwischen den Fraktionsvorsitzenden von CDU, FDP und SPD ausgehandelte Formulierung zur Abstimmung. Die SPD hatte auf ihren ursprünglichen Antrag verzichtet.

„Die Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler und Margarete Wessel war formell bereits mit dem Tode der beiden Personen erloschen. Um alle Zweifel auszuräumen, stellt der Rat darüber hinaus fest, dass weder rechtlich noch politisch eine Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler und Margarete Wessel besteht.“

Dieser Wortlaut, in dem von einer ausdrücklichen Aberkennung der Ehrenbürgerschaften nicht mehr die Rede war, wurde von den Resten der CDU-Fraktion, der FDP und der SPD einstimmig angenommen. Die SPD war erneut gescheitert. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (11. 6. 1979) sprach mit Recht von „Verwirrung und Peinlichkeiten“.

Das Thema Ehrenbürgerschaften war in Hameln damit endgültig tot. Der Rat der Stadt hat sich seitdem nicht wieder damit beschäftigt.

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