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Sebastian Edathy, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses, fordert Konsequenzen beim Verfassungsschutz

„In schlechter Verfassung“

Herr Edathy, waren die NSU-Morde zu verhindern?

veröffentlicht am 07.06.2013 um 00:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:08 Uhr

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Matthias Aschmann

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Matthias Aschmann Reporter / Newsdesk zur Autorenseite

Das ist die zentrale Frage, die wir im Ausschuss bearbeitet haben. Meine Einschätzung ist, mit einer anderen Art der Ermittlungsarbeit hätte man mindestens die Wahrscheinlichkeit deutlich erhöhen können, den Tätern auf die Spur zu kommen. Eine Garantie, die Täter tatsächlich zu finden, hätte es zwar auch dann nicht gegeben, aber die Aussichten wären deutlich besser gewesen.

Warum wurde so konsequent in die falsche Richtung ermittelt?

Wir mussten feststellen, dass bei neun von zehn Morden – nämlich den Morden, bei denen Menschen mit einer türkischen beziehungsweise griechischen Familienbiografie zum Opfer gefallen sind – keineswegs ergebnisoffen und in alle Richtungen ermittelt wurde. Die Tatsache, dass man sich von vornherein und mit wachsender Verbissenheit auf die These konzentriert hat, die Täter müssten im Umfeld der Opfer zu finden sein, die Mordserie müsse ihren Hintergrund im Bereich der organisierten Kriminalität haben, das ist nur dadurch zu erklären, dass man vorurteilsbehaftet und ressentimentgeleitet ermittelt hat. Das halte ich eines Rechtsstaates für unwürdig, daraus müssen Konsequenzen gezogen werden.

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  • Sebastian Edathy (l.) im Gespräch mit Redakteur Matthias Aschmann: „Die Behörden waren auf dem rechten Auge nicht scharfsichtig genug.“ Dana

Es geht eben nicht nur um Strukturprobleme, was die Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden anbelangt, es gibt auch innerhalb der Sicherheitsbehörden teilweise ein Mentalitätsproblem. Ich bin der festen Überzeugung, wäre zu irgendeinem Zeitpunkt ein höherer Polizeibeamter mit den Mordermittlungen befasst gewesen, der selbst einen ausländischen Familienhintergrund gehabt hätte, dann hätte man nicht erst nach dem Ende der Mordserie einigermaßen ernsthaft die Überlegung ins Auge gefasst, dass es sich möglicherweise um ein rassistisches Tatmotiv handelt.

Sind die deutschen Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind?

Es sind verschiedene Faktoren zusammengekommen, die in der Summe den frühzeitigen Ermittlungserfolg verhindert haben. Da ist zum einen die mangelnde Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden, ein absolut defizitärer Informationsaustausch. Darüber hinaus wurde die Gefährlichkeit eines zunehmend gewaltbereiter gewordenen Rechtsextremismus enorm unterschätzt. Und dann kommt als dritter Faktor hinzu, dass man – anders, als es sich für einen Rechtsstaat gehört – in der Mordserie nicht ohne Scheuklappen ermittelt hat. In der Summe hat dies das Ermittlungsdesaster mit ausgelöst.

Ich halte es für zwingend, dass wir im Bereich der Aus- und Weiterbildung unserer Sicherheitsbehörden zu erheblichen Veränderungen kommen, dass auch mehr Sorgfalt gelegt wird auf Fragen der personellen Auswahl. Wir brauchen eine interkulturelle Öffnung der Behörden und wir brauchen eine Schärfung des Frühwarnsystems für gewaltbereite rechtsextremistische Organisatoren. Ich bin nicht der Auffassung, dass die Behörden auf dem rechten Auge blind waren – sie waren aber definitiv auf dem rechten Auge nicht scharfsichtig genug.

Beim Verfassungsschutz sind auf Länder- und auf Bundesebene bereits einige Köpfe gerollt. Reicht das aus?

Mich interessiert nicht so sehr, ob Personen ausgetauscht werden. Das wird uns nicht wirklich helfen für die Zukunft, wenn sich die Strukturen nicht ändern.

Gehört nicht beides zusammen?

Teils, teils. Sie haben recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass eine ganze Reihe von Leitern von Verfassungsschutzämtern nicht mehr im Amt ist. Sie sind aber weniger zurückgetreten als vorzeitig in den Ruhestand gegangen. Ganz wesentlich ist, dass sich die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ändert und dass sich in bestimmten Bereichen auch Einstellungen verändern.

Der Verfassungsschutz ist eindeutig in keiner guten Verfassung. Er hat eine Aufgabe zu leisten, die wichtig für die Werte der Demokratie ist. Nämlich unterhalb der Schwelle von Straftaten zu beobachten, auszuwerten, was es an antidemokratischen, an extremistischen Bewegungen und Strömungen gibt. Aber in der gegenwärtigen Form hinkt diese Aufgabenwahrnehmung den tatsächlichen Erfordernissen weit hinterher. Das fängt damit an, dass zwischen den Verfassungsschutzbehörden das Misstrauen so ausgeprägt ist, dass man sich beispielsweise nicht wechselseitig informiert, wer wo welche Informanten hat.

Das ist auch nach wie vor so!

Ja, auch die Innenministerkonferenz konnte sich bisher noch nicht dazu durchringen, eine Art gemeinsames Informantenregister einzurichten. Das halte ich jedoch für zwingend erforderlich, auch wenn dies alleine natürlich nicht ausreichen wird. Teile des Verfassungsschutzes scheinen dazu zu neigen, eine Art Eigenleben zu entwickeln – bei der Kooperation mit anderen Verfassungsschutzbehörden, bei der Weiterleitung von Informationen an Polizei und Staatsanwaltschaften und bei der Informationsgewinnung. Das gegenwärtige System der Anwerbung und Führung von Informanten gerade im Bereich des Rechtsextremismus gehört kurzfristig auf den Prüfstand. Da helfen keine kosmetischen Korrekturen, da brauchen wir durchgehend veränderte Ansätze.

Wie müsste der Verfassungsschutz umgekrempelt werden?

Ich bin nicht blauäugig. Die einzelnen Bundesländer werden sicherlich nicht auf ihre Verfassungsämter verzichten – mit Ausnahme von Thüringen. Die haben aber auch ganz besonders gute Gründe, diese Position einzunehmen. Für die Qualität der Arbeit, die Behörden leisten, ist nicht notwendigerweise die Zahl der Einrichtungen maßgeblich, sondern die Frage ob und wie intensiv sie gemeinsam arbeiten. Da ist die vor einigen Monaten erfolgte Schaffung einer gemeinsamen Datei der Sicherheitsbehörden in Bezug auf gewaltbereite Rechtsextremisten ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir brauchen mehr.

Das Vertrauen ist verspielt. Wie kann der Staat das Vertrauen in Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden wieder zurückgewinnen?

Wir haben es mit einem historisch beispiellosen Versagen deutscher Sicherheitsbehörden in der Geschichte der Bundesrepublik zu tun. Fehler sind nicht punktuell, sondern fast überall gemacht worden. Das umfasst die Bereiche Verfassungsschutz, Polizei, aber auch Justiz. Dieser Ausschuss ist eingesetzt worden, um verloren gegangenes Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates wieder aufbauen zu helfen. Das kann nur gelingen durch schonungslose, rückhaltlose Aufklärung. Um die haben wir uns bemüht.

Was erwarten Sie vom NSU-Prozess?

Ich denke, dass weite Teile der Öffentlichkeit – und da zähle ich mich dazu – mit Interesse verfolgen werden, wie sich der Prozess vor dem Oberlandesgericht in München vollzieht. Das Gerichtsverfahren hat allerdings eine völlig andere Aufgabe zu bewältigen, als ein Untersuchungsausschuss. Bei einem Strafprozess geht es um die Feststellung individueller Schuld. Bei uns im Untersuchungsausschuss ging und geht es um die Feststellung politischer Verantwortung.

Aber durchaus auch um individuelle Schuld. Inwieweit hat das Schreddern von Akten zu personellen Konsequenzen geführt?

Es ist in den wenigsten Fällen gegen geltendes Recht verstoßen worden. Eine Ausnahme ist da ohne Zweifel die nach meinem Dafürhalten willkürliche, nicht notwendigerweise gezielte, Vernichtung von Akten im Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz Ende 2011. Viele Menschen können sich nicht vorstellen, dass in unserem Land unsere Sicherheitsbehörden so viele Fehler produzieren konnten. Das ist bedrückend und hat bei vielen Bürgern Zweifel geweckt, dass es sich tatsächlich nur um eine Ballung von Fehlern gehandelt haben könnte und nicht mehr dahintersteckt. Wir haben, und das will ich sehr deutlich sagen, überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass zu irgendeinem Zeitpunkt deutsche Sicherheitsbehörden über das Treiben des Trios Bescheid wussten und entweder bewusst weggeschaut oder gar die Straftaten begünstigt hätten. Wir haben es mit einem massiven Versagen, einem schon systemisch bedingten Versagen unserer Sicherheitsbehörden zu tun. Ich fand eine Aussage des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, für sehr bemerkenswert. Er hat als Zeuge zu Beginn unserer Arbeit gesagt: „Was wir getan haben, war legal, aber es war falsch.“ Ich glaube, das trifft den Kern ziemlich gut.

Legal, aber falsch – da stellt sich die Frage nach den V-Leuten. Es besteht der Verdacht, dass V-Leute, die allesamt aus der rechten Szene kommen, die Behörden bewusst getäuscht und hinters Licht geführt haben.

Wir hatten V-Leute, die richtige Hinweise gegeben hatten, als sich das Trio auf der Flucht befunden hat. Allerdings waren die Informationen nicht an die Polizei weitergegeben worden, um die Identität des Informationsgebers zu schützen. Ich halte die Gewinnung von Informanten aus der rechtsextremen Szene für ein legitimes Instrument zur Aufklärung rechtsextremistischer Bestrebungen. Das darf aber nicht in einem inflationären Umfang passieren. Und: Man darf sich nicht mit Intensivstraftätern einlassen. Wir brauchen mehr Kontrolle beim Einsatz solcher Informanten und klare einheitliche rechtskonforme Regelungen für alle Verfassungsschutzbehörden.

Der Versuch, die NPD zu verbieten, ist vor Jahren insbesondere aufgrund des Einsatzes von V-Leuten gescheitert. Jetzt wagen die Bundesländer mit ihrem gemeinsamen Verbotsantrag über den Bundesrat einen neuen Versuch. Wie bewerten Sie die Chancen?

Ich bedaure sehr, dass die Bundesregierung und auch eine Mehrheit des Bundestages nicht bereit waren, sich dem Verbotsantrag anzuschließen. Die NPD ist ganz ohne Zweifel eine durch und durch antidemokratische rassistische Partei, die allein schon mit Artikel 1 des Grundgesetzes auf Kriegsfuß steht. Ich halte die Chancen für ein NPD-Verbot trotz aller Hürden für durchaus gegeben. Ich würde es auch begrüßen, wenn es zu einer Auflösung der NPD käme, warne aber davor, die Auswirkungen eines solchen Verbotes überzubewerten. Der Vorteil eines NPD-Verbotes wäre, dass die Partei, die innerhalb der gesamten rechten Szene den Kern der Infrastruktur bildet, nicht mehr existieren würde. Dann wäre auch Schluss mit dem Unfug, dass der Rechtsstaat die Propaganda seiner eigenen Feinde pro Jahr mit bis zu einer Million Euro aus öffentlichen Mitteln bezahlt. Klar ist aber auch, eine Partei kann man verbieten, eine Gesinnung nicht.

Die Mordserie der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) hat die Bundesrepublik erschüttert. Das Versagen der Sicherheitsbehörden ist unfassbar, die Liste der Ermittlungspannen unglaublich. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat sich intensiv mit den Verbrechen des Terror-Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe befasst, versucht, Licht ins Dunkel zu bringen.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist Vorsitzender des Ausschusses. Im Gespräch mit unserer Zeitung fordert er Konsequenzen.

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