weather-image
26°
…geht es oft um Themen wie Patientenverfügung und Sterbehilfe / Rechtsanwalt Wolfgang Putz nimmt Stellung dazu

Wenn das Leben plötzlich zu Ende geht…

Kann ein Mensch nicht mehr so leben, wie er eigentlich leben will, stehen Angehörige und Ärzte oft vor einer schwierigen Entscheidung. Erleichtert eine Patientenverfügung das Ableben des Betroffenen, so verschlimmert sie vielleicht die Situation unter den Angehörigen: Das Wort Sterbehilfe spukt im Kopf herum. Rechtsanwalt Wolfgang Putz, ausschließlich im Medizinrecht mit den Schwerpunkten Arzthaftungsrecht und Patientenrechte am Ende des Lebens tätig, erklärt die Umstände.

veröffentlicht am 13.08.2012 um 16:18 Uhr

270_008_5753201_ALT_101_1608_djd_Ergo_Direkt_Versicherun.jpg

Kann man eine Patientenverfügung jederzeit ändern?

Wolfgang Putz: Man kann eine Patientenverfügung jederzeit ändern. Dazu muss man nicht einmal voll geschäftsfähig sein, es genügt die Einsichtsfähigkeit, also das Verständnis für die Tragweite einer etwaigen Abänderung.

Welche Rechte haben Ehepartner oder andere Angehörige, wenn jemand seinen Willen nicht mehr äußern kann und keine Patientenverfügung und keine Vorsorgevollmacht erteilt hat?

270_008_5753202_ALT_102_1608_djd_Ergo_Direkt_Versicherun.jpg
  • Schafft Klarheit: die Patientenverfügung

Ehepartner oder Kinder können einen Patienten, der seinen Willen nicht mehr äußern kann, keineswegs aufgrund ihrer Verschwägerung beziehungsweise Verwandtschaft vertreten. Die einzige vom Gesetz vorgesehene Vertretung besteht hinsichtlich Minderjähriger durch ihre Eltern. In allen anderen Fällen muss eine Vorsorgevollmacht erteilt werden. Fehlt eine solche, muss das Betreuungsgericht beispielsweise den eigenen Ehegatten oder das eigene Kind als Betreuer einsetzen und sodann regelmäßig kontrollieren. Es kommen erhebliche Verfahrenskosten zustande. Ansonsten kann jedermann, nicht nur Ehepartner oder Kind, Zeugenaussagen über Willenserklärungen des Patienten in gesunden Tagen zu seiner Behandlung respektive zu seinen Wertvorstellungen machen.

Passive Sterbehilfe ist in Deutschland erlaubt, aktive nicht. Wo verläuft die Grenze?

Erlaubt und geboten ist alles, was dem Patientenwillen entspricht – mit Ausnahme der direkt gewollten aktiven Tötung des Patienten, sei es auf Wunsch des Patienten oder aus eigener Entscheidung (Tötung oder Tötung auf Verlangen). Insbesondere ist das Beenden einer lebenserhaltenden ärztlichen Therapie, etwa eine künstliche Ernährung oder Beatmung, nach dem Willen des Patienten erlaubt und geboten. Das gilt auch dann, wenn die Beendigung der Therapie ein aktives Handeln wie etwa das Abschalten einer Beatmungsmaschine erfordert.

Können Sie an einem konkreten Beispiel den Unterschied zwischen passiver und aktiver Sterbehilfe erläutern?

Gebotene passive Sterbehilfe ist etwa die Beendigung einer künstlichen Beatmung bei gleichzeitiger Sedierung, sodass der Patient erst einschläft und dann ohne Empfindungen verstirbt, sofern das gesamte Vorgehen dem Patientenwillen entspricht. Am häufigsten wird die künstliche Ernährung eingestellt. Den dafür notwendigen Patientenwillen kann der Patient aktuell äußern oder im Voraus kundgetan haben, beispielsweise durch eine schriftliche Patientenverfügung. Dagegen wäre es eine verbotene, aktive Sterbehilfe, wenn ein Patient, der gar nicht künstlich lebensverlängernd behandelt wird, darum bittet, durch eine Maßnahme, wie etwa eine Giftspritze, getötet zu werden. Die Injektion der Giftspritze ist verbotene aktive Sterbehilfe, also Tötung durch einen anderen. Ebenso legal ist die Beihilfe zur Selbsttötung, also aktive Tötung des Patienten durch sich selbst, wenn der Patient frei verantwortlich ist. Es muss die eigentliche Tötungshandlung zwingend vom Patienten selbst und nicht durch eine andere Person ausgeführt werden. Im Übrigen darf das Handeln des Patienten nicht einer durch Krankheit gestörten Entscheidungsfindung entspringen, sonst ist jede Form der Beteiligung an der Selbsttötung strafbar.

Neben der aktiven und passiven Sterbehilfe gibt es auch noch die indirekte Sterbehilfe. Was ist darunter zu verstehen?

Die indirekte Sterbehilfe muss korrekt als indirekte aktive Sterbehilfe bezeichnet werden. Man spricht dann von indirekter Sterbehilfe, wenn die notwendige Linderung von schwersten Leiden, etwa durch Medikamentengabe, als Nebenwirkung bewirkt, dass das Leben um kurze Zeit verkürzt wird. Der Vorsatz, also die Zielrichtung der Behandlung darf dabei nicht die Lebensverkürzung betreffen, sondern die Leidensminderung auf ein erträgliches Maß. Dann ist das Vorgehen legal.

Was passiert, wenn der Arzt eine lebenserhaltende medizinische Maßnahme einleitet und nachträglich erfährt, dass diese laut Patientenverfügung vom Betroffenen nicht gewünscht wird?

Stellt sich erst nach Aufnahme einer dauerhaften, lebenserhaltenden medizinischen Maßnahme, wie etwa der künstlichen Beatmung oder künstlichen Ernährung bei einem nicht mehr willensfähigen Patienten, heraus, dass diese seiner Patientenverfügung widerspricht, so muss sie beendet werden. Die ursprüngliche Aufnahme ohne Kenntnis der Patientenverfügung ist nicht strafbar. Die Fortsetzung wäre aber eine strafbare Körperverletzung.

Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.

Mehr Artikel zum Thema
Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare