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Stadtrat beschließt Anschaffung / Gemeinsamer Haushalt mit finanziellem Plus für 2018 verabschiedet

Neues Feuerwehr-Fahrzeug für Barksen

HESSISCH OLDENDORF. Die Feuerwehr Barksen wird künftig mit Löschwasser unterwegs sein. Die Anschaffung eines entsprechenden Fahrzeugs hat der Rat einstimmig beschlossen. Auch der Haushalt 2018 wurde von den politischen Gruppen gemeinsam und geschlossen verabschiedet. Die Stadt hat damit ein finanzielles Polster.

veröffentlicht am 01.12.2017 um 18:20 Uhr
aktualisiert am 07.12.2017 um 12:53 Uhr

Der Fuhrpark der Hessisch Oldendorfer Feuerwehr wird durch ein neues Fahrzeug in Barksen modernisiert. Foto: dana
Johanna Lindermann

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Johanna Lindermann Volontärin zur Autorenseite
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Die Freiwillige Feuerwehr Barksen wird künftig mit Löschwasser unterwegs sein. Das ermöglicht ein neues Fahrzeug, das über einen eingebauten Wassertank verfügt. Die Anschaffung dieses sogenannten Tragkraftspritzenfahrzeugs mit Löschwassertank (TSFW) hat der Rat der Stadt Hessisch Oldendorf am Donnerstagabend einstimmig beschlossen. Auch der Haushalt 2018 wurde von den politischen Gruppen gemeinsam und geschlossen verabschiedet.

Wie bereits berichtet, kann im TSFW – anders als bei den älteren Fahrzeugen – das Löschwasser mitgeführt werden, damit am Brandort nicht erst Leitungen zu einem Hydranten gelegt werden müssen. Zudem verfügt es über eine größere Kabine, sodass sich Kameraden bereits während der Fahrt mit Atemschutz ausstatten können. Die Feuerbekämpfung kann damit künftig schneller erfolgen. Daher waren sich die Politiker einig, die außerplanmäßige Summe von 100 000 Euro für das Fahrzeug zur Verfügung zu stellen.

Einigkeit herrschte in diesem Jahr auch in Bezug auf den Haushalt für das Jahr 2018. Zunächst hatte die Stadtverwaltung einen Entwurf mit einem finanziellen Überschuss vorgelegt, der sich unter anderem durch die Steigerung des Gewerbesteueraufkommens und durch die angehobenen Grund- und Gewerbesteuern ergibt. Dieser Entwurf stehe für eine „solide, verantwortungsvolle Haushaltsführung“, sagt Karlheinz Gottschalk, Vorsitzender des Finanzausschusses. Bei den Investitionen „ist die Handschrift eines vorsichtigen, dennoch zukunftsorientierten Kaufmanns zu erkennen: So viel wie nötig, aber nur so viel wie bezahlbar.“

Die Gruppen SPD/Die Grünen und CDU/FDP/Die Unabhängigen erarbeiten unabhängig voneinander ihre politischen Maßnahmen für das Jahr 2018. Die Vorstellungen beider Gruppen lagen dabei inhaltlich sehr nahe beinander. Wie Dirk Adomat, Sprecher der Gruppe SPD/Die Grünen, betonte, hätten sich die Gruppen daher sehr schnell auf einen gemeinsamen Antrag zum Haushalt geeinigt. „Damit können wir vernünftige Beschlüsse erreichen und die Stadt voranbringen“, sagte Adomat. Unter anderem wird im gemeinsamen Antrag gefordert, Restmittel für den Breitbandausbau in das Jahr 2018 zu übertragen und durch Sanierungen und Investitionen in Schulmobiliar „die Zukunftsfähigkeit der vier Grundschulstandorte langfristig“ sicherzustellen. Weiterhin beantragten die Parteien, die Zusammenarbeit mit der Klimaschutzagentur fortzusetzen und alternative Energiequellen zu prüfen sowie Mitfahrbänke und Bürgerbusse zur besseren Mobilität der Dorfbewohner zu unterstützen. Außerdem solle in den Hochwasserschutz, die Umgestaltung der Stadthalle, den Ausbau des Radwegenetzes und in den zielgruppenorientierten Wohnungsbau investiert werden. Die Gruppen stimmten zudem mit der Verwaltung überein, die Kredite für die Investitionen durch eigene Mittel zu decken. Damit muss die Kommunalaufsicht den Haushalt nicht genehmigen.

Die Neuberechnung des Kommunalen Finanzausgleichs ergab, dass sich die Steuerkraft in Hessisch Oldendorf im Vergleich zum letzten Bemessungszeitraum von Oktober 2015 bis September 2016 um 16 Prozent verbessert habe. Diese berechnet sich unabhängig von den gestiegenen Grund- und Gewerbesteuern. Da Hessisch Oldendorf somit nicht mehr als sehr arme Kommune gilt, sinken gleichzeitig die sogenannten Schlüsselzuweisungen, also Geld, das finanziell schwache Kommunen vom Land Niedersachsen erhalten. Statt ursprünglich 180 000 Euro weist der Haushalt 2018 damit einen Überschuss von 81 800 Euro auf. „An der Grundstrategie hat sich somit nichts geändert: Positiver Haushalt 2018 und keine Kreditaufnahme für Investitionen“, fasst Gottschalk zusammen.

Dem Haushalt, inklusive der vorgeschlagenen Maßnahmen der beiden Gruppen, stimmte der Rat am Donnerstag zu. Abgelehnt wurde hingegen der Antrag der Partei Die Linke, die zwei zusätzlich bezahlte Arbeitssitzungen der Ortsräte gefordert hatte.

Der Haushalt 2018 ist der zweite ausgeglichene Haushalt in Folge. Auch das Jahr 2017 wird voraussichtlich mit einem finanziellen Polster abgeschlossen. Das sei unter anderem den erfolgreichen Unternehmen in der Stadt und den Bedarfszuweisungen des Landes Niedersachsen zu verdanken, sagt Gottschalk. Die gute Haushaltslage käme aber auch zustande, weil „wir bewusst Investitionsstaus in Kauf genommen haben“, etwa in den Bereichen Straßen, Schulen, Feuerwehrhäusern und Feuerwehrausstattung, so Gottschalk. „Entgegen anderen Kommunen“ habe Hessisch Oldendorf „keine Verschuldung für jeden Preis“ vorgenommen. Die Investitionsstaus sollten erst dann angegangen werden, wenn wieder Geld in der Kasse sei.

Information

Deutschlandweit werden derzeit mit den Enkelkindern der „Babyboom“-Generation immer mehr Kinder geboren. Um herauszufinden, ob die Kapazitäten an Kindergärten, Krippen und Grundschulen künftig reichen, hat die Stadt Hessisch Oldendorf ein Gutachten bis zum Jahr 2035 bei Peter Kramer, Systemwissenschaftler für Stadt- und Gemeindeentwicklung, in Auftrag gegeben. Auch in Hessisch Oldendorf werde die Zahl der Kinder in den nächsten Jahren ansteigen, so Kramers Berechnungen, „aber sehr moderat“, da in den vergangenen Jahren viele junge Leute aus der Stadt weggezogen seien. Daher würden Krippen, Kindergärten und Grundschulen um das Jahr 2020 an ihre Belastungsgrenzen stoßen, danach werde die Zahl der Kinder jedoch wieder abnehmen. Damit die Kapazitäten der Stadt ausreichten, müssten zwei weitere Krippengruppen in Fischbeck eingerichtet werden, rät der Systemwissenschaftler. Dies gelte jedoch nur unter der Voraussetzung, dass nicht mehr als 15 Hektar neues Bauland ausgewiesen würden. Sollte die Stadt darüber hinaus wachsen, sodass der Zuzug von Familien ansteige, müsse Hessisch Oldendorf in die Infrastruktur investieren, betont er, denn „Wachstum ergibt nur dann Sinn, wenn ich über die erforderlichen Ressourcen verfüge“. Im Gegensatz zu anderen Städten, die bereits an die Grenzen ihrer Kapazitäten gestoßen seien, könnte Hessisch Oldendorf aber noch wachsen, indem der Standort besser vermarktet werde, so Kramer. Der Ausschuss für Schule, Familie und Sport stimmte in seiner jüngsten Sitzung dafür, dass sich die Stadt bei ihren Planungen in Zukunft an Peter Kramers Gutachten orientieren solle. In zehn bis zwölf Jahren soll dieses dann erneut evaluiert werden.

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