Weserbergland. „Mobilität ist für uns einer der zentralen Schlüssel für Teilhabe. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und schnelles Internet stehen daher in unserem Wahlprogramm ganz oben an“, sagt SPD-Kandidat Constantin Grosch.
„Weserbergland mobil und digital“ war dann auch das Thema einer ersten Teilvorstellung des Wahlprogrammes der Sozialdemokraten im SPD-Hauptquartier, dem Hamelner Rosa-Helfers-Haus.
In Sachen ÖPNV strebe die SPD einen „Paradigmenwechsel“ an, so Grosch. Statt die vorhandenen Angebote durch Fahrpreiserhöhungen und Angebotsreduzierungen in einer Abwärtsspirale immer weiter auszudünnen, solle der ÖPNV radikal günstiger und durch eine Tarifreform für alle Bevölkerungsgruppen attraktiver werden.
„Dazu gehören neben einer Tarifvereinheitlichung alle Mobilitätsformen wie Pedelecs, Bürgerbusse, Car-Sharing oder Mitfahrbänke wie sie jetzt in Osterwald eingerichtet werden“, so Grosch.
Es gehe dabei nicht um eine Diskussion über „Sozialtarife“, sondern um eine deutliche Attraktivitätssteigerung der Mobilität im ländlichen Raum“, so auch der Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann.
Dazu müsse im Sinne eines „defizit spending“ „ordentlich Geld in die Hand genommen werden“, wohl wissend, dass öffentlicher Nahverkehr niemals kostendeckend organisiert werden könne.
Steige die Attraktivität, so stiegen auch die Fahrgastzahlen, sind sich die Sozialdemokraten sicher.
Nach der Fusion der drei Nahverkehrsgesellschaften sollten vorhandene und künftige Mobilitätsangebote in einer neu zu gründenden „Verkehrsmanagement-Gesellschaft“ entwickelt und organisiert werden.
Grosch: „In der wollen wir das vorhandene Angebot durch alternative und flexible Verkehrskonzepte aus einer Hand verbessern.“
Gerade Großfirmen, so Watermann, forderten immer wieder eine diesbezügliche Verbesserung der Infrastruktur. Und der SPD-Kandidat und Ortsbürgermeister von Osterwald, Torsten Hofer, wies auf die damit verbundene Verbesserung der touristischen Erschließung des ländlichen Raumes hin. „Auch bei Immobilienanfragen ist das immer ein wichtiger Aspekt“, so Hofer. Natürlich gehöre auch eine kostenfreie Schülerbeförderung zu einem guten Mobilitätsangebot.
„Wir brauchen dazu keine 1000 Gutachten wie die Opposition fordert, sondern müssen jetzt damit anfangen“, so Watermann, der kritisierte, dass das schon lange überfällige Großraumticket durch die Niedersächsische Nahverkehrsgesellschaft immer wieder verhindert werde.
„Modernes Leben und sichere Arbeitsplätze hängen ganz wesentlich von einer schnellen Breitbandversorgung ab“, so die SPD-Unterbezirksvorsitzende Barbara Fahncke, die in Coppenbrügge auf Listenplatz 1 kandidiert. Hier lägen für den ländlichen Raum große Zukunftschancen. Deshalb gelte es auch hier seitens des Staates eine entsprechende „Daseinsvorsorge“ zu treffen und in jene Bereiche zu investieren, die für die großen Anbieter wie die Telekom nicht attraktiv seien.
„Ob Dorf oder Stadt, es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse für alle“, so Fahncke. „Die notwendige Breibandstruktur muss mit Glasfaserleitungen technisch zukunftsfähig ausgestattet sein. Auch das müssen wir alles aus einer Hand machen.“ In weiteren Programmvorstellungen sollen demnächst die Themen „Bildungspolitik“, „Wohnen, Wirtschaft, Arbeit“, „soziales Miteinander“ und „Ehrenamt“ vorgestellt werden.
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