HAMELN. Während es dem Rat offenbar zunehmend gelingt, sich auch ohne feste Mehrheitsverhältnisse zusammenzuraufen, scheint sich der Graben zwischen Politik und Stadt zu vertiefen. Mit teils äußerst deutlichen Worten wurde die Verwaltung am Mittwoch im Rat scharf kritisiert: etwa für die Pläne fürs Hochzeitshaus.
Ursprünglich sollte das Dach des Hochzeitshauses bereits 2018 saniert werden. Die Stadtverwaltung drängte auf die Dringlichkeit der Sache, nicht zuletzt aus Gründen der Sicherheit, nachdem Anfang des Jahres entsprechende Mängel festgestellt worden waren. Der Rat trug diese Entscheidung im März mit. Im Oktober schlug die Verwaltung dann vor, die Sanierung des maroden Daches und der Fassade samt Fenster des Hochzeitshauses um drei Jahre zu verschieben. Als Gründe gab sie Geld- und Personalmangel an. Die Sicherheit sei durch zwischenzeitlich getroffene Maßnahmen – blaue Netze am Dach – für den entsprechenden Zeitraum gewährleistet. „Was sollen wir Ihnen eigentlich glauben, wenn solch unterschiedliche Aussagen in so kurzer Zeit zum gleichen Projekt getroffen werden?“, fragte Wilfried Binder, Sprecher der Ratsgruppe SPD/Linke/Grüne, in seiner Haushaltsrede am Mittwoch in Richtung von Stadtbaurat Hermann Aden.
Kritik an diesem Vorhaben war bereits vor der gestrigen Ratssitzung vonseiten der CDU/DU/UFB-Fraktion, der der rot-rot-grünen Ratsgruppe, der FDP sowie von der Fraktion Frischer Wind/Piraten laut geworden (wir berichteten): Die jährlich anfallenden Reparaturkosten bis zur Grundsanierung würden mit 100 000 Euro zu hoch ausfallen, hieß es.
In der Ratssitzung am Mittwoch präsentierte die Politik nun den Kompromiss, auf den sich die großen Parteien vorab interfraktionell geeinigt hatten. Demnach solle 2018 mit der Planung der Sanierung und spätestens 2019 auch mit den Bauarbeiten begonnen werden. Auf diese Weise würden die Reparaturkosten reduziert, „und das Gebäude wird eher wieder in einen ansehnlichen Zustand versetzt“, sagte Thomas Meyer-Hermann, der Fraktionsvorsitzende von CDU/DU/UFB, in seiner Ansprache zum Haushalt. 42 Ratsmitglieder stimmten bei einer Enthaltung. Langfristig will die Stadt Hameln im Hochzeitshaus, wie berichtet, einen Bürgersaal, eine Gastronomie und Teile der Verwaltung unterbringen.
Auf einer Linie mit der Stadtverwaltung zeigte sich die Politik gestern indes erwartungsgemäß im Hinblick auf die Pläne für das Rathaus. Einstimmig stimmte sie für den Beschlussvorschlag der Verwaltung, die bis zu 25 Millionen teure Kernsanierung des Rathauses sowie den ergänzenden Neubau um mindestens drei Jahre zu verschieben. Die Argumentation lautet ähnlich wie beim Hochzeitshaus: unzureichende finanzielle und personelle Ressourcen.
Notwendige Maßnahmen, wie etwa Brandschutz, sollen vorab vorgenommen werden. Sie werden mit 150 000 Euro im Haushalt 2018 zu Buche schlagen. Binder mahnte, es müsse zudem noch der genaue Raumbedarf im Rathaus ermittelt werden. Meyer-Hermann sprach sich dafür aus, die Verschiebung zu überdenken, „wenn Mitarbeiter für den Baubereich gefunden wurden“. Hans Wilhem Güsgen stimmte mit seiner Fraktion (FDP) mit Blick auf die schlechten Arbeitsbedingungen der Verwaltungsmitarbeiter in dem betagten Rathausbau „schweren Herzens“ zu, plädierte darüber hinaus aber dafür, die „gewonnene Zeit zu nutzen, zu überdenken, ob eine Kernsanierung und ein Teilneubau richtig“ seien. Das Abstimmungsergebnis fiel einstimmig für die Beschlussvorlage der Verwaltung aus.
Der Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Griese wurde nach mehrstündiger Beratung am späten Mittwochabend verabschiedet. 42 Ratsmitglieder stimmten dafür, Julia Maulhardt enthielt sich.
Weitere Berichte über die über 60 Tagesordnungspunkte umfassende Ratssitzung folgen in den kommenden Tagen.
Das könnte Sie auch interessieren...
Copyright © Deister- und Weserzeitung 2022
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.
