HAMELN. Durch einen neuen Erlass, der am Dienstag veröffentlich wurde, will das Land Niedersachsen dafür sorgen, dass der Bau von Windkraftwerken erleichtert wird. Das Regelwerk solle den zuständigen Kommunen, aber auch betroffenen Anwohnern mehr Rechts- und Planungssicherheit geben, heißt es aus dem Umweltministerium. Doch die Stadt Hameln übt auf Nachfrage deutliche Kritik.
„Wir erhofften uns von dem Erlass konkrete Vorgaben zu den sogenannten ‚weichen Ausschlusskriterien‘, zu denen insbesondere der Abstand zwischen Wohngebäuden und Windkraftanlagen gehört“, schreibt Stadtsprecherin Janine Herrmann. „Dieser Erwartung wird das Land mit dem jetzt veröffentlichten Windenergieerlass nicht gerecht.“ Nach Vorstellung des Landes sollen ab 2030 2,1 Prozent der Landesfläche für die Windenergie nutzbar sein; bis dahin sind 1,4 Prozent vereinbart. Das Problem bei der nötigen Ausweisung kommunaler Vorranggebiete sei jedoch gerade in Hameln, dass es in der relativ dicht besiedelten Stadt aufgrund vielfältiger Nutzungsansprüche (zum Beispiel Wohnbebauung, Verkehrsflächen, Wald und Naturschutzgebiete) viele Ausschlusskriterien gebe. Manche schlössen als „harte“ Kriterien die Nutzung der jeweiligen Fläche für Windkraft grundsätzlich aus. Andere konkurrierende Nutzungen führten als „weiche“ Ausschlusskriterien dazu, dass die Windenergie nur bedingt zugelassen werden könne, entweder durch entsprechende Schutzabstände oder andere Vorgaben, die die durch die Windenergieanlagen verursachten Wirkungen schmälern, so Herrmann.
Je nach Abwägung könnten die weichen Kriterien dazu führen, dass die Windenergienutzung in bestimmten Bereichen relativ uneingeschränkt oder eben doch eingeschränkt oder gar nicht erfolgen kann. „Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung des Flächennutzungsplanes für die Ausweisung weiterer oder größerer Windvorranggebiete entzünden sich die Diskussionen in erster Linie an der Frage des Abstandes zwischen Wohnbebauung und den Windenergieanlagen“, so die Stadtsprecherin. „Dadurch, dass das Land hier keine konkreten Vorgaben im Sinne harter Ausschlusskriterien macht, bürdet sie den Kommunen genau diese streitige Diskussion mit den Bürgern auf.“ Die Erreichung der proklamierten Ausbauziele für die Nutzung der Windkraft werde dadurch erheblich erschwert.
Intensive Diskussionen, welche Gebiete, die grundsätzlich für Windkraftanlagen infrage kämen, aufgrund weicher Kriterien noch ausgeklammert werden sollen, scheinen also in Hameln vorprogrammiert.
Die Nutzung der Windkraft wird auch das Thema unseres neuen Newsletters sein, der am Montagabend verschickt wird. In einer Umfrage können Dewezet-Leser zu dem Thema Stellung beziehen.
(mit dpa)
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