HAMELN-PYRMONT. Am Emmerthaler Bückeberg – einer der wichtigsten Propagandastätten der Nationalsozialisten – wird eine Dokumentations- und Lernstätte eingerichtet. Das hat der Kreistag von Hameln-Pyrmont nach emotionaler Debatte mit den 27 Stimmen von SPD, Grünen, Linken, FDP, Unabhängigen und dem Einzelbewerber Helmuth Mönkeberg beschlossen.
Die CDU und AfD stimmten gegen das Vorhaben: Sie kamen auf 20 Stimmen. Das Thema hatte in den vergangenen Monaten die öffentliche Meinung im Landkreis Hameln-Pyrmont gespalten wie kaum ein anderes in der Vergangenheit. Um den bereits unter Denkmalschutz stehenden Bückeberg zu einem Lernort zu gestalten, wird der Landkreis nun gemeinsam mit dem Verein für regionale Kultur- und Zeitgeschichte eine gemeinnützige GmbH gründen. Die umstrittenen Gelder hierfür können nun mit Sperrvermerk in den Haushalt 2018 eingestellt werden. Bevor dieser Sperrvermerk aufgehoben wird, soll geprüft werden, ob sich Land und Bund an den Kosten beteiligen. Außerdem sollen zwei weitere öffentliche Bürgerforen die Beteiligung der Öffentlichkeit sicherstellen. Auch sollen die verschiedenen Möglichkeiten der künftigen Bückeberg-Gestaltung noch mit der Politik besprochen werden.
Die CDU und AfD wandten sich gegen die Bereitstellung von Kreisgeldern. Auch in der Bevölkerung war die Kritik immer wieder an den Kosten für den Landkreis in Höhe von 293 500 Euro festgemacht worden. Der Gesamtaufwand für das derzeit geplante Konzept beläuft sich auf rund 450 000 Euro. Für die Hälfte des Betrages liegen Zusagen von Stiftungen vor.
Vor dem Einstieg in die Tagesordnung des Kreistags hatten die zahlreich erschienenen Zuschauer das Wort. Hier trafen erneut Befürworter und Gegner des Projekts aufeinander. Vor allem bei den Anwohnern gibt es Widerstand. „Wir möchten eine Aufarbeitung des Bückebergs, aber nicht große bauliche Veränderung am Berg selbst“, sagte Timo Schriegel, Sprecher einer Kritiker-Gruppe, die mehr als 2000 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt hat.
Landrat Tjark Bartels (SPD) setzte sich im Kreistag bei allem Gegenwind weiter vehement für die Dokumentationsstätte am Bückeberg ein. Dort schwor das Naziregime, auch Adolf Hitler persönlich, in den Jahren 1933 bis 1937 bei den Reichserntedankfesten jeweils bis zu eine Million Deutsche auf die verbrecherischen Ziele ein. Bartels betont seit längerem, dass Hameln-Pyrmont ungeachtet der Kosten in der Verantwortung stehe, am Bückeberg, „einen der wichtigsten Orte der NS-Selbstinszenierung“, einen Lernort zu schaffen.
Die Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern der Gedenksstätte sind aber längst nicht zugeschüttet; im Gegenteil: Zeigten die Stimmen aus Einwohnerschaft wie aus Politik doch auch am Abend der Entscheidung einmal mehr, wie sehr der ehemalige Nazi-Propaganda-Ort und damit die Beschäftigung mit der Vergangenheit von vor immerhin 80 Jahren immer noch polarisiert.
Und so zeigten sich Mehrheitsgruppe, die CDU und die AfD in ihren Wortbeiträgen als unversöhnliche Lager. Während Ulrich Watermann (SPD) darauf bestand, dass der Bückeberg als Mahnmahl für den Wert unserer heutigen Demokratie „niemals nach Geldmaßstäben beurteilt werden dürfe“ und Michael Ebbecke (Grüne) darauf verwies, dass die grüne Landtagsfraktion bereits einen Antrag auf Unterstützung des Lernorts Bückeberg mit Landesmitteln gestellt habe, lehnte Hans-Ulrich Siegmund (CDU) das Projekt nach wie vor rigoros ab: Die Politik sei bei der Konzeptionierung der Bückeberg-Pläne „bislang in vielen Fragen übergangen worden“, kritisierte er. Siegmund forderte, dass das Thema vor einer Entscheidung erst einmal politisch aufgearbeitet werden müsse. Dabei müssten auch Gestaltungsalternativen des Bückebergs aufgezeigt und in den Gremien diskutiert werden. Ursula Körtner (CDU) bekannte sich zwar zur historischen Bedeutung des Bückebergs, kritisierte aber Arroganz im Umgang mit dem Bürgerwillen im bisherigen Findungsprozess. Auch forderte sie, einen Beschluss zurückzustellen, bis die Grundstücksfrage mit dem Land und die Bebauungsplanung mit der Gemeinde Emmerthal geklärt sei.
Für die FDP merkte Rüdiger Zemlin (Gruppensprecher Heinrich Fockenbrock hatte während der Sitzung eine Herzattacke erlitten) an, FDP-DU werde dem Projekt zustimmen, sobald eine Beteiligung von Land- und Bund an den Kosten geklärt sei.
Strikte Ablehnung bei entlarvender Argumentation kam vonseiten der AfD. Hier merkte Dr. Jürgen Schönbrodt an, man dürfe Gegner des Vorhabens „nicht in eine falsche Ecke drücken.“ Nach einem Exkurs in das soziale Klima nach dem 1. Weltkrieg erklärte er die Reichserntedankfeste und die damalige Begeisterung damit, dass „da eben einer kam und als Hoffnungsträger gefeiert wurde.“ Und die Folgen seien damals eben noch nicht abzusehen gewesen.
Womit der Damm zu verbalen Entgleisungen gebrochen zu sein schien: Rolf Keller (CDU) sprach der Mehrheitsgruppe das Zulassen eigener Meinungen in ihren Reihen ab, geißelte deren Missachtung von Bürgermeinung und Emmerthaler Interessen und hatte für Bürgermeister Grossmann die Beschimpfung parat, er habe in der Sache „keinen Arsch in der Hose“.
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