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AfD-Antrag zur Bürgerbefragung mit Stimmen von CDU und FWE beschlossen

Bückeberg: Mehrheit der Politiker geht auf Distanz

EMMERTHAL. Die Mehrheit des Emmerthaler Rates hat beschlossen, zu den umstrittenen Plänen für den Bückeberg als Lern- und Dokumentationsort eine Bürgerbefragung durchzuführen. CDU und FWE unterstützten den Antrag der AfD.

veröffentlicht am 22.02.2018 um 22:26 Uhr
aktualisiert am 23.02.2018 um 09:58 Uhr

22. Februar 2018 22:26 Uhr

Christian Branahl
Reporter / Newsdesk zur Autorenseite

EMMERTHAL. Die Mehrheit des Emmerthaler Rates hat beschlossen, zu den umstrittenen Plänen für den Bückeberg als Lern- und Dokumentationsort eine Bürgerbefragung durchzuführen. CDU und FWE unterstützten den Antrag der AfD.

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Deren Fraktionsvorsitzende Delia Klages sprach von „gelebter Demokratie“ mit Blick auf diese Befragung, warf SPD und Grünen indirekt vor, den Antrag wohl nicht zu unterstützen, weil er von der AfD komme. Ruth Leunig (SPD) sagte, dass die Befragung keinen Sinn ergebe, weil die Gemeinde das Ergebnis nicht umsetzen könnte. Dem widersprach Rolf Keller (CDU). Er gehe nicht nur von einem empfehlenden Charakter für den zuständigen Landkreis aus, sondern von einer „gewissen Bindung“, sagte er. Zum Auftakt der Sitzung hatte die „Initiative Bückeberg“, in der sich die Kritiker der Pläne zusammengeschlossen haben, die Unterschriftenlisten von 2086 Einwohnern übergeben. Gleichzeitig beschloss die Mehrheit aus CDU, FWE und AfD, dass der Ist-Zustand des Geländes erhalten bleiben solle, nur zwei Hinweistafeln auf die Hintergründe des Bückeberges als Austragungsort der NS-Propagandaveranstaltung „Reichserntedankfeste“ informieren sollen.
Drei Stunden lang hatten die Politiker am Donnerstagabend ihre Argumente ausgetauscht. CDU und FWE kritisierten die aus ihrer Sicht zu hohen Kosten, sahen eine neue Ausgangslage gegenüber früheren Aussagen des Landes, meinte Rudolf Welzhofer (CDU). Bürgermeister Andreas Grossmann (SPD) verteidigte die Pläne als angemessen. Er vermute, dass man diesem Ort nicht die Bedeutung zukommen lassen wolle, die es verdiene, weil er „ein unbequemes Denkmal“ sei.

Die Unterschriftenlisten übergibt Timo Schriegel (li.) im Rat an Bürgermeister Grossmann.
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