Hameln. Mit den Schulferien ist jetzt auch die politische Sommerpause beendet. Bereits am kommenden Donnerstag, 15. August, tagt ab 16 Uhr der Ausschuss für Kindertagesstätten, Schulen und Sport im Sitzungssaal des Rathauses.
Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Anträge der oppositionellen Sozialdemokraten sowie der aus CDU, Grünen und Unabhängigen bestehenden Mehrheitsgruppe zur Ausstattung der Hamelner Schulen respektive zur Modernisierung der allgemeinen Unterrichtsräume.
Das SPD-Papier fordert von der Verwaltung, die nachfolgend aufgeführten Punkte so zu bearbeiten, dass eine politische Diskussion vor Aufnahme der Haushaltsberatungen für das Jahr 2014 erfolgen kann:
In Abstimmung mit den Schulleitungen soll der Finanzbedarf für notwendige Renovierungen der allgemeinen Unterrichtsräume an den Hamelner Schulen ermittelt und daraus ein Standardausstattungsprogramm entwickelt werden.
Ebenfalls in Abstimmung mit den Schulleitungen soll der jeweilige Bedarf an Schulraumausstattungen ermittelt werden.
Die Ergebnisse sollen dann den zuständigen Gremien mit Vorschlägen zur Umsetzung und einem Investitionszeitplan zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
Schwarz-Grün fordert mit ihrem Antrag seitens der Verwaltung:
Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2014 wird für die Modernisierung der allgemeinen Unterrichtsräume in den Schulen der Sekundarstufe I und II ein Zehnjahresprogramm aufgelegt. Der Etatansatz soll 500 000 Euro pro Jahr betragen.
Die Verwaltung wird gebeten, sich mit den Schulleitungen der weiterführenden Schulen in Trägerschaft der Stadt Hameln auf ein abgestimmtes Verfahren hinsichtlich der Prioritätensetzung entsprechend den Erforderlichkeiten des Modernisierungsbedarfs der jeweiligen Unterrichtsräume zu verständigen.
Grund für das Agieren von Opposition und Mehrheitsgruppe ist die zurückliegende Bereisung der weiterführenden Schulen durch Mitglieder des Ausschusses für Kindertagesstätten, Schulen und Sport. Dabei wurde ersichtlich, dass die allgemeinen Unterrichtsräume einen erheblichen Modernisierungsbedarf aufweisen. Von den etwa 248 allgemeinen Unterrichtsräumen der Stadt Hameln sind ungefähr 200 Räume sanierungsbedürftig. Deshalb sieht sich die Politik nun zum Handeln gezwungen. HW
Für erforderliche Sanierungsmaßnahmen in den Unterrichtsräumen soll die Verwaltung in Absprache mit den Schulleitungen eine Prioritätenliste erstellen.Wal
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